Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Ein Land zum Leben, aber noch lange nicht gut gewappnet für die Zukunft
In der heutigen auf Antrag der SPD-Fraktion geführten Aussprache mit dem etwas euphorischen Titel "Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet" konnte Sandy van Baal, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, deutlich machen, dass die Lage im Land doch etwas differenzierter zu beurteilen ist.
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ENSELEIT: Bildung muss im Land oberste Priorität haben
Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der CDU "Bildung muss Chefsache werden" erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Dieser nachgelagerte Steuerzirkus darf nicht kommen!
Zu unserem Antrag "Keine Besteuerung von Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten, Finanzämter vor dem Kollaps bewahren (Drucksache 8/2343), der heute auf der Tagesordnung des Landtages war, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Landesregierung bremst beim Thema KI an den Schulen
Zum heute im Landtag behandelten FDP-Antrag „Chancen Künstlicher Intelligenz aktiv an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erproben“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Spitzenjobs brauchen Bestenauslese statt Mauschelei und Willkür
Zum Bericht des Landesrechnungshofes zu eklatanten Mängeln bei der Vergabe von Spitzenjobs im Land erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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DOMKE: Beteiligungsbericht verdient den Namen noch nicht
Zum Beteiligungsbericht des Landes für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021, der heute im Landtag behandelt wurde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Strategiefonds ist weder gerechte noch transparente Steuergeldverwendung
Zu der heute im Landtag behandelten Verteilung der finanziellen Mittel im Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: In nachhaltige und zukunftsweisende Krankenhauslandschaft investieren
Krankenhäuser in ganz Deutschland schlagen Alarm, warnen vor großem Krankenhaussterben. Zum bundesweiten Protest der Krankenhäuser erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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VAN BAAL: Landesjagdrecht praxisnah und realistisch gestalten!
Zum heute im Landtag behandelten Gesetzentwurf zur Novellierung des Landesjagdrechts erklärt die agrar- und jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL.
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