Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Senkung der Stromsteuer ist verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik, die wirkt!
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt, in dem unter anderem eine Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent vorgesehen ist. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Absenkung der Infrastrukturpauschale ist falsches Signal - Aufkommensneutralität der Grundsteuer ist Mogelpackung
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Tariftreue- und Vergabegesetz ist nichts als sozialistische Symbolpolitik
Zur heutigen Beratung des Entwurfs für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL.
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ENSELEIT: Studierende und Auszubildende vom Rundfunkbeitrag befreien
Zum Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge äußert sich die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit MdL.
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WULFF: Katastrophenschutz stärken, Kommunen beim Hochwasserschutz besser unterstützen!
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema Hochwasser- und Küstenschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: Mehr Klarheit beim Thema Migration und Flucht - Bürger zeitnah und regionalisiert informieren
Zum Antrag "Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen", welchen die FDP in den Landtag einbringt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen ist Grundvoraussetzung für Aussöhnung der Gesellschaft
In der kommenden Woche wird die FDP-Fraktion den Antrag "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen" in den Landtag einbringen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Wir brauchen keine neue Bevormundung
Seit einigen Wochen ist der an die vorherrschende Corona-Variante angepasste Impfstoff von Biontech verfügbar. Einer der ersten, der sich damit impfen ließ, war Gesundheitsminister Lauterbach. Er und die Ständige Impfkommission (Stiko) appellieren derweil, dass die über 60-Jährigen sowie Menschen mit Risikofaktoren oder Begleiterkrankungen und das Pflege- und Gesundheitspersonal sowie Angehörige von Risikopatienten die Corona-Impfung auffrischen lassen sollten. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: 25 Jahre SPD-Regierung - Kein Tag zum Feiern! Wo bleibt die Selbstkritik?
Zum heutigen 25. Regierungsjubiläum der SPD in M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:
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