Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Verbot der Hammerskins trifft Neonazi-Szene empfindlich
Zum gestrigen Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Hammerskins" durch das Bundesinnenministerium und sich daran anschließende Razzien auch in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Irreguläre Migration konsequent bekämpfen, reguläre Migration in den Arbeitsmarkt stärken!
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema Asylpolitik auf Antrag der AfD erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Wir brauchen ein lernendes Gesundheitssystem
Nach dem Willen der rot-roten Landesregierung sollen die strengen Regeln zur Weitergabe von Patientendaten an die Forschung gelockert werden. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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VAN BAAL: Kein Ausbau der Häfen ohne solide Finanzierungsbasis
Zur Bremer Erklärung der Küstenländer, die Infrastruktur an den Seehäfen auszubauen, erklärt die maritimpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Wichtiger Zeuge, einordnende Antworten, noch weit weg von einem klaren Bild
An diesem Freitag wurde der frühere Chef der Staatskanzlei M-V, Dr. Christian Frenzel, damals engster Mitarbeiter von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung als Zeuge befragt. Zu den heutigen Erkenntnissen äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende und Obmann im Untersuchungsausschuss, René Domke, MdL.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 20. bis zum 22. September tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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ENSELEIT: Absurde Verwaltungskosten für Förderprogramme im Wissenschaftsministerium
Im Wissenschafts- und Europaausschuss wurde in der heutigen Sitzung der Verwaltungsaufwand der Förderprogramme thematisiert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sabine Enseleit, MdL.
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WULFF: Pegels Haushalt kennt die aktuellen Herausforderungen nicht
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde der Haushalt des Innenministeriums behandelt (heute: Einzelpläne 04, 11, 12). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff.
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VAN BAAL: Alles steht und fällt mit Arbeits- und Fachkräften
Am Dienstag haben die FDP-Landtagsfraktion und der FDP-Kreisverband Nordwestmecklenburg in Boltenhagen mit Dehoga-Präsident Lars Schwarz, dem Boltenhagener Kurdirektor Martin Burtzlaff und vielen interessierten Gästen intensiv über die künftigen Herausforderungen der Tourismusbranche des Landes diskutiert. Im Fokus standen neben dem Tourismusgesetz und der möglichen Wiederanhebung der Mehrwertsteuer vor allem der Fachkräftemangel. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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