Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

DOMKE: Eine gute Balance ist kein Glücksspiel - nur legale Spielhallen ermöglichen Jugendschutz!

Zu den zum wiederholten Mal in der Öffentlichkeit diskutierten Auswirkungen der landesweiten Regulierungen zum Glücksspiel äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.

FDP-Initiativen der Woche im Landtag

FDP: Antisemitismus hat kein Platz in Deutschland

Zum Verbot der Hamas und des Netzwerkes Samidoun, das heute vom Bundesinnenministerium verfügt wurde, erklären der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.

DOMKE: Wir fordern lückenlose Aufklärung

Zu den in dieser Woche von der Deutschen Umwelthilfe präsentierten geheimen Unterlagen zum Rügener LNG-Terminal und den aus DUH-Sicht bestehenden Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.

ENSELEIT: Bundeswehr an die Schulen - Politische Bildung in Zeiten globaler Krisen stärken

Zum FDP-Antrag "Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere und -offizierinnen in Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen ausbauen", der in der nächsten Landtagswoche eingebracht wird, erklärt die bundeswehr- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Einseleit, MdL.

DOMKE: Bedeutung der Sanktionen bleibt nebulös

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung, in der drei weitere Zeugen gehört wurden, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL:

DOMKE: Die fetten Jahre sind vorbei!

Die Landesregierung kann laut Herbst-Steuerschätzung mit stabilen Steuereinnahmen rechnen. Auch für die Kommunen des Landes haben sich die Erwartungen der vorherigen Steuerschätzung für 2024 und 2025 weitestgehend bestätigt. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.

VAN BAAL: Blockadehaltung von Rot-Rot wird den Herausforderungen mit invasiven Arten, Wolf und Biber nicht gerecht

Zu den Haushaltsberatungen im Agrarausschuss des Landtages erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL:

DOMKE: Wachstum hat Vorfahrt, die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln

Zum Wachstumschancengesetz auf Bundesebene und zu den Vorschlägen der FDP zur Überwindung des aktuellen Wachstumstiefs auf Landesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL.