Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Investition in Bildung ist die beste Absicherung auch und besonders hier in MV
Zur am Dienstag vorgestellten OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2023“, die eine alarmierende Polarisierung im deutschen Bildungssystem aufzeigt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Praxis bei Förderverfahren muss auf den Prüfstand
Der neue Haushaltsentwurf der Landesregierung offenbart, dass die Bearbeitung von Förderverfahren bzw. Fördermittelanträgen teils mehr kostet, als die Förderung wert ist. In einem Fall erreicht der Spitzenwert der Verwaltungskosten sogar 212 Prozent der gesamten Fördersumme. Dazu heißt es vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Aufklärung wird verhindert - PUA will Zschäpe nicht als Zeugin zum NSU vernehmen
Die FDP-Fraktion beantragte im heutigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSU II/Rechtsextremismus" die Vernehmung von Beate Zschäpe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wir stochern weiter im Dunkeln
Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimaschutzstiftung M-V“ am Freitag erklärt der Obmann der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Mär um die JVA Waldeck hat jetzt hoffentlich ein Ende
Jahrelang dauerte der Streit zwischen dem Land und dem Investor der JVA Waldeck an. Nun soll mit diesem Kapitel endlich Schluss sein. Land und Investor haben sich auf die vorzeitige Übernahme der JVA in Landesbesitz geeinigt. Hierzu heißt es vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Herausforderungen unserer Zeit bewältigen - Verfassungsschutz besser aufstellen!
Zur heute im Innenausschuss des Landtages erfolgten Vorstellung des Gutachtens des Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:
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VAN BAAL: Artenschutz und Akzeptanz gemeinsam denken - Wir brauchen dringend einen neuen Umgang mit dem Wolf!
Zum jüngst vorgestellten Positionspapier der Agrar- und Forstpolitikerinnen und –politiker der Freien Demokraten, in dem für einen zeitgemäßen Umgang mit dem Wolf geworben wird, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Dieser Doppelhaushalt verdient nicht das Prädikat "zukunftsorientiert"
Die sachgerechte Ausstattung der Justiz fest im Blick, hieß es heute bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2024/2025 in den Rechtsausschuss von der zuständigen Ministerin Jacqueline Bernhardt. Es sei ein zukunftsorientierter Entwurf. Hierzu erklärt der haushalts- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Erbschaft- und Schenkungsteuer deutlich höher, Freibeträge müssen angepasst werden
Dem Statistischen Landesamt zufolge hat das Land Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr über 30 Mio. Euro aus Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen. Das sind etwa 23 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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