Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Wir brauchen jetzt eine Strategie, wie die Transformation der Krankenhauslandschaft gelingen kann
Zum Abschluss der Regionalkonferenzen zur Krankenhausreform und zur heutigen Pressekonferenz zur Krankenhausreform, in der Gesundheitsministerin Drese ein positives Fazit zog, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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FDP: Rot-rote Landesregierung kommt Steuerzahler wieder teuer zu stehen
Zum heute veröffentlichten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, in dem M-V mit einer Handvoll Fällen vertreten ist, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Stationäre Grenzkontrollen sind nicht die Lösung, sondern der Beginn neuer Probleme!
Zu den stationären Kontrollen, die jetzt nach dem Willen der Bundesinnenministerin auch an der polnischen Grenze stattfinden sollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Rot-Rot wirtschaftet, als gäbe es kein Morgen
Der Personalzuwachs im öffentlichen Dienst setzt sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes weiter fort auf jetzt fast 77.000 Landesbedienstete. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Null Toleranz für Judenhass auf deutschen Straßen. Wir stehen an der Seite Israels!
Unbekannte haben in Schwerin und Stralsund israelische Flaggen abgenommen, die Hamas ruft zum Tag des Hasses auf und Hunderte Menschen nehmen in M-V an Solidaritätsdemos für Israel teil. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Das ist wieder mal Wirtschaftspolitik à la Rot-Rot
Mit scharfer Kritik reagiert der Unternehmerverband Norddeutschland auf die Forderung des Landes, dass Unternehmen bis Anfang November ihre Corona-Soforthilfen abrechnen sollen. Hierzu heißt es von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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ENSELEIT: Entscheidung für ein Studium darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen!
Zum Start des Wintersemesters an den Hochschulen des Landes erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL:
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DOMKE: FDP macht Vorschläge zur Anpassung der Migrationspolitik: mehr Transparenz, keine Bargeldauszahlungen, schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt
Zum Schwerpunktthema Migration erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL:
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DOMKE: Solidarität mit Israel - Sicherheit jüdischer Einrichtungen gewährleisten, pro-palästinensische Organisationen in M-V verbieten!
Zur heutigen Landespressekonferenz zu Maßnahmen für mehr Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern und der Einschätzung der aktuellen Gefährdungslage erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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