Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Mutloser Haushaltsentwurf - solide, zukunftsorientierte Haushaltspolitik sieht anders aus!
Mehr als 11 Milliarden Euro Einnahmen in den nächsten zwei Jahren, trotzdem reicht das Geld anscheinend immer noch nicht und die Landesregierung greift kräftig in die Rücklagen. Zum Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 der rot-roten Koalition erklärt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Wir müssen endlich die Herausforderungen der Pflege angehen
Landesweit hat das Netzwerk "Pflege in Not" heute wieder zu Protesten und final zu einer Protest-Sternfahrt nach Neubrandenburg aufgerufen, um für bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu kämpfen. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Statt Weckruf im Landeshaushalt drückt die Landesregierung die Schlummertaste
Zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Arbeitsmarkt kann auch jungen Erwachsene ohne Schulabschluss eine Chance bieten!
Die Schulabbrecherquote in Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahrzehnten deutlich höher als in anderen Bundesländern. Mehr als acht Prozent der Schülerinnen und Schüler schaffen es nicht bis zur Berufsreife. Über die Berufswege von jungen Menschen ohne Schulabschluss hat die Landesregierung allerdings laut einer Kleinen Anfrage keine Erkenntnisse. Dabei suchen immer mehr Betriebe im Land mittlerweile sogar immer häufiger auch ungelernte Arbeitskräfte. Dazu erklärt die bildungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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ENSELEIT: M-V rutscht weiter ab - ist das der Anspruch der Bildungsministerin?
Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor 2023 des Instituts der deutschen Wirtschaft und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Die Zeit erfordert Entbürokratisierung, wo immer möglich
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesfinanzminister vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Seiteneinsteiger sind nicht das Allerheilmittel gegen den sich zuspitzenden Lehrermangel!
Neues Schuljahr, alte Probleme. Mecklenburg-Vorpommern fehlt es an Lehrern, die den Unterricht ausreichend absichern können. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Vernunft hat sich durchgesetzt - Kinderchancenpaket kommt da an, wo es gebraucht wird
Zur Umsetzung der Kindergrundsicherung in Form eines Kinderchancenpakets auf Bundesebene äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL.
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WULFF: Steuerzahler kann nicht ständig politische Fehlentscheidungen ausbaden
Zum Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für einen Industriestrompreis und dem Vorschlag Schwesigs nach einer Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis äußert sich der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff.
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