Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: So wie es ist, kann es nicht bleiben!
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL.
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WULFF: Eine gute Nachricht für Rügen und MV
Laut Ostbeauftragten haben sich Bundesregierung und die Deutsche Bahn darauf geeinigt, dass die Bahnstrecke von Berlin bis auf die Insel Rügen modernisiert werden soll. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Sparen ja, aber bitte nicht bei der Chefin!
Zum heute im Finanzausschuss beratenen Etat der Staatskanzlei für die Jahre 2024 und 2025 äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Wo bleiben die Ideen der Bundesumweltministerin zum Umgang mit dem Wolf?
Heute wollte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nun endlich ihre Ideen zum Umgang mit dem Wolf vorstellen. Doch diesen Termin hat die Ministerin jetzt auf die Woche nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verschoben. Eigentlich sollten bereits Ende September konkrete Vorschläge vorliegen. Zum erneuten Aufschub heißt es von der jagdpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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WULFF: Digitalisierung im Schneckentempo
Zur heutigen Beratung im Innenausschuss zum Haushaltsplan 15 "Digitalisierung der Landesverwaltung" und zum durch die FDP aufgesetzten Bericht zum Umsetzungsstand des Landesamt Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: Der Rechtsstaat ist in seiner Funktion beeinträchtigt
Zur heutigen Anhörung zum Doppelhaushalt im Rechtsausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: 33 Jahre Deutsche Einheit - Unser Schicksal haben wir in der Hand!
Zum 33. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Die neue Kommunalverfassung bringt Rechtssicherheit, aber nur wenig Fortschritt
Zum heute im Kabinett vorlegten Gesetzentwurf zur Novellierung der Kommunalverfassung erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Grenzkontrollen allein lösen das Problem der illegalen Einreisen nicht!
Zur besseren Schleuserbekämpfung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre anfängliche Verweigerungshaltung aufgegeben und die Vorbereitung von stationären Grenzkontrollen angekündigt. Sie sprach im Deutschlandfunk von einem weiteren Instrument, es gehe um zusätzliche Kontrollen, um das Schleusen von Menschen zu erschweren. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich hingegen skeptisch. Zu den angekündigten Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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