Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Die technische Ausstattung der Gerichtssäle ist ein Trauerspiel - so wird das nichts mit der Vorreiterrolle!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu der Ausstattung der Gerichtssäle in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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DOMKE: Was genau plant die Landesregierung?
In zwei eingereichten Kleinen Anfragen zum Beteiligungsmanagement des Landes möchte der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke, MdL, von der Landesregierung wissen, wie ihre grundlegende Strategie beim Umgang mit den Beteiligungen des Landes aussieht und wie sie die ihr zustehenden Aufsichtsratsposten besetzt. Hierzu heißt es von René Domke.
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DOMKE: Die Geheimniskrämerei um den Entwurf der Kommunalverfassung muss ein Ende haben!
Zur beabsichtigten Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Gedenken an Lichtenhagen - Ein Aufruf zu Offenheit & Toleranz
In diesen Tagen jähren sich die rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen zum 31. Mal. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Der Vorstand der Klimastiftung greift nach dem letzten Strohalm
Zur durch die Klimastiftung MV angekündigten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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WULFF: Diese Personalpolitik der Landesregierung sucht ihresgleichen!
Zur jüngst veröffentlichten Mitteilung der Polizeigewerkschaft, in der sie vor den Folgen einer permanenten Überlastung bei der Landespolizei warnt, äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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DOMKE: Droht M-V der personelle Notstand im Rechtsstaat?
Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen der FDP-Fraktion zu den Pensionierungen und Neueinstellungen sowie zur aktuellen Belastungssituation in der Justiz erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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ENSELEIT: Gute Löhne soll nur die freie Wirtschaft zahlen!
Zum Lohnkonflikt im Historisch-Technischen Museum (HTM) in Peenemünde erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschafts- sowie arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit.
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VAN BAAL: Wir brauchen dringend tragfähige Lösungen im Umgang mit dem Wolf!
Niedersachsens Ministerpräsident dringt auf eine Lösung des Bundes im Umgang mit Wölfen. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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