Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF zum Wohnungsbaugipfel: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht - es fehlt bisher das entscheidende Aufbruchsignal!
Zum Maßnahmenpaket für die Bau- und Immobilienbranche, das gestern von der Bundesregierung im Rahmen des Wohnungsbaugipfels vorgelegt wurde, erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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VAN BAAL: Landesregierung hat kein Interesse daran, Landwirte am Ausbau des Nitratmessstellennetzes zu beteiligen!
Zu unserem Antrag "Ausweisungsmessnetz ausbauen – Charakterisierung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (rote Gebiete) nachvollziehbar gestalten", der heute im Landtag diskutiert wurde, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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VAN BAAL: Ob Umwelt-, Natur- oder Klimaschutz, es geht immer nur mit den Menschen und nicht gegen sie!
Zu unserem Antrag, die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sinnvoll zu überarbeiten und den Umweltschutz im Einklang mit den Menschen im ländlichen Raum zu gestalten, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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VAN BAAL: Ein Land zum Leben, aber noch lange nicht gut gewappnet für die Zukunft
In der heutigen auf Antrag der SPD-Fraktion geführten Aussprache mit dem etwas euphorischen Titel "Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet" konnte Sandy van Baal, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, deutlich machen, dass die Lage im Land doch etwas differenzierter zu beurteilen ist.
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ENSELEIT: Bildung muss im Land oberste Priorität haben
Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der CDU "Bildung muss Chefsache werden" erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Dieser nachgelagerte Steuerzirkus darf nicht kommen!
Zu unserem Antrag "Keine Besteuerung von Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten, Finanzämter vor dem Kollaps bewahren (Drucksache 8/2343), der heute auf der Tagesordnung des Landtages war, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Landesregierung bremst beim Thema KI an den Schulen
Zum heute im Landtag behandelten FDP-Antrag „Chancen Künstlicher Intelligenz aktiv an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erproben“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Spitzenjobs brauchen Bestenauslese statt Mauschelei und Willkür
Zum Bericht des Landesrechnungshofes zu eklatanten Mängeln bei der Vergabe von Spitzenjobs im Land erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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DOMKE: Beteiligungsbericht verdient den Namen noch nicht
Zum Beteiligungsbericht des Landes für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021, der heute im Landtag behandelt wurde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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