Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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FDP kritisiert Gezerre um Übernachtungsteuer versus Tourismusabgabe
Zur aufkommenden Planungsunsicherheit für die Kommunen und vor allem die Tourismusbranche durch Ankündigungen zu einem Tourismusgesetz für M-V äußern sich der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke, und die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: Klimastiftung - Gerichtlich hergestellte Transparenz ermöglicht akribische Analyse
Zur Ablehnung des Eilantrags der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Weitergabe der Jahresabrechnung für 2022 durch das Verwaltungsgericht Schwerin erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Aussagen zu Minister-Mails sind an Unfassbarkeit nicht zu überbieten
Zur Ankündigung, die Regelungen zur Archivierung der E-Mails von Ministerinnen und Ministern durch die Runde der Staatssekretäre überprüfen zu lassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.
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VAN BAAL: Großflächige Schutzgebiete und alles wird gut, ist zu kurz gedacht!
Laut WWF ist der Zustand der Fischbestände in Nord- und Ostsee schlecht und hat sich in den vergangenen fünf Jahren zunehmend verschlechtert. Die Organisation forderte jetzt unter anderem die Einrichtung von großflächigen und langfristigen Schutzgebieten ohne wirtschaftliche Nutzung und bessere Kontrollen der Fänge auf See. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: Ein modernes Einwanderungsland braucht klare Regeln
Zum heute im Bundeskabinett behandelten Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.
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ENSELEIT: Die Erinnerungskultur weiter stärken
Zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: EU-Außengrenzen konsequent sichern, Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängern und Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive beschleunigen!
Medienberichten zufolge verzeichnet Mecklenburg-Vorpommern Rekordzahlen bei der illegalen Einwanderung. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke.
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Domke: Erstaufnahmeeinrichtungen sind keine rechtsfreien Räume
Die jüngste Berichterstattung über vermeintliche Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern-Buchholz ist Anlass, sich von der Landesregierung umfassend vortragen zu lassen, was an den geschilderten Ereignissen dran ist und was nicht. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Flickschusterei bei den Gehältern von Landräten und Bürgermeistern ist inakzeptabel
Zu den Berichten über den Kabinettsentwurf für eine neue Kommunalbesoldungslandesverordnung und die darin enthaltenen Anpassungen der Bürgermeistergehälter äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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