Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Kita-Start in M-V - Betreuungsqualität verbessern, Personalschlüssel senken!
Zu den heutigen Ausführungen von Bildungsministerin Oldenburg zum Start des neuen Kita-Jahres im Rahmen der Landespressekonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
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FDP hinterfragt Einfach- und Fremdsprachlichkeit in der Landesverwaltung
Zu den Themenkomplexen der Einfach- und Fremdsprachlichkeit in der Landesverwaltung hat MdL René Domke mehrere Kleine Anfragen gestellt und äußert sich vorab dazu.
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WULFF: Jetzt dringend Anreize für die Wohnungsbauunternehmen schaffen!
Die Aussichten der Baubranche sehen düster aus. Unternehmer verzeichnen Auftragsrückgänge von bis zu 90 Prozent im privaten Hausbau, es drohe eine Pleitewelle, wie es heißt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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DOMKE: FDP vermisst jede Strategie gegen Clan-Kriminalität in M-V
Zu den Ankündigungen von Bundesinnenministerin Faeser, verstärkt gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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FDP fordert: Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vorerst nicht weiter verteilen
Zur zunehmenden irregulären Migration an der deutsch-polnischen Grenze äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Scheitert die Umsetzung des ZDMV an Unfähigkeit - oder hat Minister Pegel es einfach vergessen?
Zu Berichten über den Umsetzungsstand des Zentrums für Digitalisierung MV (ZDMV) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Wir müssen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken
Zum gestern im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- sowie finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Wir brauchen ein starkes Wachstumssignal
Zur Ankündigung von Familienministerin Paus, das von der FDP vorgelegte Wachstumschancengesetz blockieren zu wollen, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke:
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DOMKE: Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft senken
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die aus M-V angestoßene Bundesratsinitiative, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft auf den ermäßigten Steuersatz von 7% festzulegen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher, MdL René Domke:
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