Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Absurde Verwaltungskosten für Förderprogramme im Wissenschaftsministerium
Im Wissenschafts- und Europaausschuss wurde in der heutigen Sitzung der Verwaltungsaufwand der Förderprogramme thematisiert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sabine Enseleit, MdL.
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WULFF: Pegels Haushalt kennt die aktuellen Herausforderungen nicht
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde der Haushalt des Innenministeriums behandelt (heute: Einzelpläne 04, 11, 12). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff.
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VAN BAAL: Alles steht und fällt mit Arbeits- und Fachkräften
Am Dienstag haben die FDP-Landtagsfraktion und der FDP-Kreisverband Nordwestmecklenburg in Boltenhagen mit Dehoga-Präsident Lars Schwarz, dem Boltenhagener Kurdirektor Martin Burtzlaff und vielen interessierten Gästen intensiv über die künftigen Herausforderungen der Tourismusbranche des Landes diskutiert. Im Fokus standen neben dem Tourismusgesetz und der möglichen Wiederanhebung der Mehrwertsteuer vor allem der Fachkräftemangel. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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ENSELEIT: Investition in Bildung ist die beste Absicherung auch und besonders hier in MV
Zur am Dienstag vorgestellten OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2023“, die eine alarmierende Polarisierung im deutschen Bildungssystem aufzeigt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Praxis bei Förderverfahren muss auf den Prüfstand
Der neue Haushaltsentwurf der Landesregierung offenbart, dass die Bearbeitung von Förderverfahren bzw. Fördermittelanträgen teils mehr kostet, als die Förderung wert ist. In einem Fall erreicht der Spitzenwert der Verwaltungskosten sogar 212 Prozent der gesamten Fördersumme. Dazu heißt es vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Aufklärung wird verhindert - PUA will Zschäpe nicht als Zeugin zum NSU vernehmen
Die FDP-Fraktion beantragte im heutigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSU II/Rechtsextremismus" die Vernehmung von Beate Zschäpe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wir stochern weiter im Dunkeln
Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimaschutzstiftung M-V“ am Freitag erklärt der Obmann der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Mär um die JVA Waldeck hat jetzt hoffentlich ein Ende
Jahrelang dauerte der Streit zwischen dem Land und dem Investor der JVA Waldeck an. Nun soll mit diesem Kapitel endlich Schluss sein. Land und Investor haben sich auf die vorzeitige Übernahme der JVA in Landesbesitz geeinigt. Hierzu heißt es vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Herausforderungen unserer Zeit bewältigen - Verfassungsschutz besser aufstellen!
Zur heute im Innenausschuss des Landtages erfolgten Vorstellung des Gutachtens des Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:
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