Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Artenschutz und Akzeptanz gemeinsam denken - Wir brauchen dringend einen neuen Umgang mit dem Wolf!
Zum jüngst vorgestellten Positionspapier der Agrar- und Forstpolitikerinnen und –politiker der Freien Demokraten, in dem für einen zeitgemäßen Umgang mit dem Wolf geworben wird, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Dieser Doppelhaushalt verdient nicht das Prädikat "zukunftsorientiert"
Die sachgerechte Ausstattung der Justiz fest im Blick, hieß es heute bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2024/2025 in den Rechtsausschuss von der zuständigen Ministerin Jacqueline Bernhardt. Es sei ein zukunftsorientierter Entwurf. Hierzu erklärt der haushalts- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Erbschaft- und Schenkungsteuer deutlich höher, Freibeträge müssen angepasst werden
Dem Statistischen Landesamt zufolge hat das Land Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr über 30 Mio. Euro aus Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen. Das sind etwa 23 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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DOMKE: Mutloser Haushaltsentwurf - solide, zukunftsorientierte Haushaltspolitik sieht anders aus!
Mehr als 11 Milliarden Euro Einnahmen in den nächsten zwei Jahren, trotzdem reicht das Geld anscheinend immer noch nicht und die Landesregierung greift kräftig in die Rücklagen. Zum Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 der rot-roten Koalition erklärt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Wir müssen endlich die Herausforderungen der Pflege angehen
Landesweit hat das Netzwerk "Pflege in Not" heute wieder zu Protesten und final zu einer Protest-Sternfahrt nach Neubrandenburg aufgerufen, um für bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu kämpfen. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Statt Weckruf im Landeshaushalt drückt die Landesregierung die Schlummertaste
Zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Arbeitsmarkt kann auch jungen Erwachsene ohne Schulabschluss eine Chance bieten!
Die Schulabbrecherquote in Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahrzehnten deutlich höher als in anderen Bundesländern. Mehr als acht Prozent der Schülerinnen und Schüler schaffen es nicht bis zur Berufsreife. Über die Berufswege von jungen Menschen ohne Schulabschluss hat die Landesregierung allerdings laut einer Kleinen Anfrage keine Erkenntnisse. Dabei suchen immer mehr Betriebe im Land mittlerweile sogar immer häufiger auch ungelernte Arbeitskräfte. Dazu erklärt die bildungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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ENSELEIT: M-V rutscht weiter ab - ist das der Anspruch der Bildungsministerin?
Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor 2023 des Instituts der deutschen Wirtschaft und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Die Zeit erfordert Entbürokratisierung, wo immer möglich
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesfinanzminister vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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