Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Landesregierung bleibt Beschlussumsetzung schuldig
Anderthalb Jahre nach dem Landtagsbeschluss zur Auflösung der Klimastiftung MV arbeitet diese immer noch. Für die Opposition im Landtag ein Grund, noch einmal hart mit der Landesregierung ins Gericht zu gehen. Vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke heißt es hierzu.
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ENSELEIT: Mit und für Jugendliche Politik im Land machen
Zum morgigen Internationalen Tag der Jugend erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Stellenbesetzungen haben transparent, nach Befähigung und Eignung zu erfolgen. Das gilt auch für Spitzenämter!
Ein Rechtsgutachten zur Untreuestrafbarkeit durch Verstöße gegen das Dienst-, Beamten- und Haushaltsrecht bei Stellenbesetzungen der obersten Thüringer Landesbehörden wirbelt im Freistaat viel Staub auf. In Auftrag gegeben wurde es von der CDU-Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe der FDP im Thüringer Landtag. Feststellungen, die auch im Schweriner Politikbetrieb für Unruhe sorgen könnten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Wachstumschancengesetz von Lindner ist richtiges Signal zur richtigen Zeit
Zum vorgelegten Entwurf des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußert sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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VAN BAAL: Zurück zur Sachlichkeit und Lösungen finden
Nach der Insolvenz des Warnow-Klinikums tobt in der Landespolitik in MV ein heftiger Streit über die Schuldfrage. In der kommenden Woche wird das Thema im Sozialausschuss auf den Tisch gepackt. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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WULFF: Kritik der Polizeigewerkschaft ist berechtigt
Zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei gegenüber Innenminister Pegel, der Stärkung der Polizei nicht ausreichend Priorität einzuräumen, äußert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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BECKER-HORNICKEL: Arztpraxis vor Ort unerlässlich für die Gesundheitsversorgung im Land
Die Kassenärztliche Vereinigung warnt davor, dass wegen stagnierender Honorare die ärztliche Versorgung im Land kippen könnte. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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VAN BAAL: Viel Steuergeld für wenig Leistung
Laut Medienberichten kommt die von der Landesregierung angestoßene Förderung für Balkonkraftwerke nur spärlich an. Hierzu heißt es von der umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: Nicht nur plaudern, jetzt müssen von der Landesregierung Taten folgen!
Zum Vorschlag von Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD), Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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