Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Seiteneinsteiger sind nicht das Allerheilmittel gegen den sich zuspitzenden Lehrermangel!
Neues Schuljahr, alte Probleme. Mecklenburg-Vorpommern fehlt es an Lehrern, die den Unterricht ausreichend absichern können. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Vernunft hat sich durchgesetzt - Kinderchancenpaket kommt da an, wo es gebraucht wird
Zur Umsetzung der Kindergrundsicherung in Form eines Kinderchancenpakets auf Bundesebene äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL.
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WULFF: Steuerzahler kann nicht ständig politische Fehlentscheidungen ausbaden
Zum Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für einen Industriestrompreis und dem Vorschlag Schwesigs nach einer Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis äußert sich der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff.
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DOMKE: Die technische Ausstattung der Gerichtssäle ist ein Trauerspiel - so wird das nichts mit der Vorreiterrolle!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu der Ausstattung der Gerichtssäle in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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DOMKE: Was genau plant die Landesregierung?
In zwei eingereichten Kleinen Anfragen zum Beteiligungsmanagement des Landes möchte der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke, MdL, von der Landesregierung wissen, wie ihre grundlegende Strategie beim Umgang mit den Beteiligungen des Landes aussieht und wie sie die ihr zustehenden Aufsichtsratsposten besetzt. Hierzu heißt es von René Domke.
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DOMKE: Die Geheimniskrämerei um den Entwurf der Kommunalverfassung muss ein Ende haben!
Zur beabsichtigten Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Gedenken an Lichtenhagen - Ein Aufruf zu Offenheit & Toleranz
In diesen Tagen jähren sich die rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen zum 31. Mal. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Der Vorstand der Klimastiftung greift nach dem letzten Strohalm
Zur durch die Klimastiftung MV angekündigten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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WULFF: Diese Personalpolitik der Landesregierung sucht ihresgleichen!
Zur jüngst veröffentlichten Mitteilung der Polizeigewerkschaft, in der sie vor den Folgen einer permanenten Überlastung bei der Landespolizei warnt, äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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