Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Domke (FDP) bekennt sich zu Menschenrechten und Demokratie im Iran
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Domke ist der Initiative für Menschenrechte und Demokratie im Iran beigetreten und äußert sich dazu wie folgt.
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DOMKE: Kommunen brauchen jetzt Entlastungen, hier ist vor allem auch das Land in der Pflicht!
Zur Belastung der kommunalen Ebene aufgrund der Zuwanderung und Abhilfemöglichkeiten bei den Ausländerbehörden erklärt der Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher der Fraktion der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, MdL René Domke.
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DOMKE: An die Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform glaubt doch keiner mehr!
Jede sechste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr an der Steuerschraube gedreht und die Grundsteuerhebesätze überdurchschnittlich erhöht, wie eine an diesem Montag veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergab. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Unsere Krankenhäuser brauchen eine Strategie, keine Schuldzuweisungen oder Absichtsbekundungen
Zur Berichterstattung zur Insolvenz der Warnow-Klinik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Barbara Becker-Hornickel:
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VAN BAAL: Die Ostsee muss geschützt werden, aber nicht mit jeder Menge Pauschalverboten
Zur Berichterstattung zu einem möglichen Nationalpark Ostsee an den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:
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DOMKE: Die nächste Runde im Katz- und Mausspiel Klimastiftung gegen Landesregierung ist eingeläutet
Zum Eilantrag der Klimastiftung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Stiftungsaufsicht wegen Herausgabe des Jahresberichts 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, MdL René Domke:
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DOMKE: Freiheit, Akzeptanz und Toleranz sind nicht verhandelbar
Zum Vorfall am Neubrandenburger Bahnhof (Ersetzen der Regenbogenflagge durch eine Flagge der Hitlerjugend) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, MdL René Domke:
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DOMKE: Wir müssen den SPD-Verstrickungen und der Vetternwirtschaft ein Ende setzen!
Zur Berichterstattung über die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes zur Vergabe von Führungspositionen in der Landesverwaltung erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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DOMKE: Pegels Erinnerungslücken - Ein Minister zum Vergessen?!
Aktuelle Medienberichte des NDR zeigen deutliche Widersprüche zwischen den bisherigen Aussagen von Minister Pegel und dem tatsächlichen Vorgehen rund um die ROKAI GmbH auf. Im Auftrag der Klimastiftung MV war diese für die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 verantwortlich. Zu den bekannt gewordenen E-Mails in Bezug auf die ROKAI GmbH von Christian Pegel und dessen wiederholte Erinnerungslücken erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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