Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Droht M-V der personelle Notstand im Rechtsstaat?
Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen der FDP-Fraktion zu den Pensionierungen und Neueinstellungen sowie zur aktuellen Belastungssituation in der Justiz erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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ENSELEIT: Gute Löhne soll nur die freie Wirtschaft zahlen!
Zum Lohnkonflikt im Historisch-Technischen Museum (HTM) in Peenemünde erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschafts- sowie arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit.
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VAN BAAL: Wir brauchen dringend tragfähige Lösungen im Umgang mit dem Wolf!
Niedersachsens Ministerpräsident dringt auf eine Lösung des Bundes im Umgang mit Wölfen. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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FDP kritisiert Gezerre um Übernachtungsteuer versus Tourismusabgabe
Zur aufkommenden Planungsunsicherheit für die Kommunen und vor allem die Tourismusbranche durch Ankündigungen zu einem Tourismusgesetz für M-V äußern sich der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke, und die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: Klimastiftung - Gerichtlich hergestellte Transparenz ermöglicht akribische Analyse
Zur Ablehnung des Eilantrags der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Weitergabe der Jahresabrechnung für 2022 durch das Verwaltungsgericht Schwerin erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Aussagen zu Minister-Mails sind an Unfassbarkeit nicht zu überbieten
Zur Ankündigung, die Regelungen zur Archivierung der E-Mails von Ministerinnen und Ministern durch die Runde der Staatssekretäre überprüfen zu lassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.
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VAN BAAL: Großflächige Schutzgebiete und alles wird gut, ist zu kurz gedacht!
Laut WWF ist der Zustand der Fischbestände in Nord- und Ostsee schlecht und hat sich in den vergangenen fünf Jahren zunehmend verschlechtert. Die Organisation forderte jetzt unter anderem die Einrichtung von großflächigen und langfristigen Schutzgebieten ohne wirtschaftliche Nutzung und bessere Kontrollen der Fänge auf See. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: Ein modernes Einwanderungsland braucht klare Regeln
Zum heute im Bundeskabinett behandelten Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.
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ENSELEIT: Die Erinnerungskultur weiter stärken
Zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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