Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: FDP fordert Transparenzregister für die Grundsteuer
Zu Berichten über die Zweifel an der aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform und die Vorhaben der Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Schleswig-Holstein für mehr Transparenz in der Umsetzung erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: FDP fordert Transparenzregister für die Grundsteuer - Dupliziert
Zu Berichten über die Zweifel an der aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform und die Vorhaben der Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Schleswig-Holstein für mehr Transparenz in der Umsetzung erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: WhatsApp, Telegram, iMessage - Wie chatten unsere Minister?
Aufgrund der aktuellen Debatte um die Aufbewahrung von Akten, E-Mails und Kurznachrichten der Landesregierung hat die FDP eine Kleine Anfrage zum Thema "Kommunikationswege der Mitglieder der Landesregierung und Archivierung digitaler Kommunikationsmittel" gestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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ENSELEIT: Jubelbilanz der Bildungsministerin - noch viel Luft nach oben!
Zur heute veröffentlichten Bilanz der Bildungsministerin für das Schuljahr 2022/2023 erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit:
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DOMKE: FDP gedenkt dem Freiheitskämpfer Arno Esch
Der Rostocker Student Arno Esch geriet als überzeugter Liberaler, Europäer und LDP-Mitglied in das Visier der SED und wurde schließlich am 24. Juli 1951 in Moskau hingerichtet. Zur Erinnerung an Arno Esch an seinem heutigen 72. Todestag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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BECKER-HORNICKEL: Pflege in Not - Pflegebranche strukturell und finanziell stärken!
Zu den heutigen landesweiten Demonstrationen des Netzwerkes "Pflege in Not" erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Barbara Becker-Hornickel:
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VAN BAAL: FDP lehnt SPD-Vorstoß zu sozialem Pflichtdienst ab
Zu den Berichten über den Vorstoß der SPD im Bund, einen sozialen Pflichtdienst einzuführen, erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete MdL Sandy van Baal:
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VAN BAAL: Dem Arbeitskräftemangel begegnen - Anreize zum Arbeiten schaffen!
Zum Arbeitskräftemangel im Land und den Vorstößen zu einer "Jobpflicht" für Arbeitslose erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:
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DOMKE: Russlands Unmenschlichkeit und Brutalität erreichen einen Tiefpunkt
Zu den Angriffen Russlands auf die Region Odessa und die Vernichtung von 60.000 Tonnen Getreide In Tschornomorsk äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke, der jüngst die Region persönlich mit Hilfsgütern und Spenden besuchte:
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