Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: EU-Außengrenzen konsequent sichern, Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängern und Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive beschleunigen!
Medienberichten zufolge verzeichnet Mecklenburg-Vorpommern Rekordzahlen bei der illegalen Einwanderung. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke.
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Domke: Erstaufnahmeeinrichtungen sind keine rechtsfreien Räume
Die jüngste Berichterstattung über vermeintliche Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern-Buchholz ist Anlass, sich von der Landesregierung umfassend vortragen zu lassen, was an den geschilderten Ereignissen dran ist und was nicht. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Flickschusterei bei den Gehältern von Landräten und Bürgermeistern ist inakzeptabel
Zu den Berichten über den Kabinettsentwurf für eine neue Kommunalbesoldungslandesverordnung und die darin enthaltenen Anpassungen der Bürgermeistergehälter äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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ENSELEIT: Kita-Start in M-V - Betreuungsqualität verbessern, Personalschlüssel senken!
Zu den heutigen Ausführungen von Bildungsministerin Oldenburg zum Start des neuen Kita-Jahres im Rahmen der Landespressekonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
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FDP hinterfragt Einfach- und Fremdsprachlichkeit in der Landesverwaltung
Zu den Themenkomplexen der Einfach- und Fremdsprachlichkeit in der Landesverwaltung hat MdL René Domke mehrere Kleine Anfragen gestellt und äußert sich vorab dazu.
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WULFF: Jetzt dringend Anreize für die Wohnungsbauunternehmen schaffen!
Die Aussichten der Baubranche sehen düster aus. Unternehmer verzeichnen Auftragsrückgänge von bis zu 90 Prozent im privaten Hausbau, es drohe eine Pleitewelle, wie es heißt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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DOMKE: FDP vermisst jede Strategie gegen Clan-Kriminalität in M-V
Zu den Ankündigungen von Bundesinnenministerin Faeser, verstärkt gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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FDP fordert: Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vorerst nicht weiter verteilen
Zur zunehmenden irregulären Migration an der deutsch-polnischen Grenze äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Scheitert die Umsetzung des ZDMV an Unfähigkeit - oder hat Minister Pegel es einfach vergessen?
Zu Berichten über den Umsetzungsstand des Zentrums für Digitalisierung MV (ZDMV) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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