Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Wir müssen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken
Zum gestern im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- sowie finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Wir brauchen ein starkes Wachstumssignal
Zur Ankündigung von Familienministerin Paus, das von der FDP vorgelegte Wachstumschancengesetz blockieren zu wollen, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke:
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DOMKE: Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft senken
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die aus M-V angestoßene Bundesratsinitiative, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft auf den ermäßigten Steuersatz von 7% festzulegen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher, MdL René Domke:
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Enseleit: KiföG-Änderungen sind kein Grund zum Feiern
Zur heute durch das Kabinett eingeleiteten Verbandsanhörung für den Entwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
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DOMKE: Wohlfühl-Rhetorik baut keine neuen Wohnungen
Zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald durch die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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VAN BAAL: Keine Show auf Kosten der Menschen im Land
Zur heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete MdL Sandy van Baal:
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DOMKE: Errungenschaften von Schengen nicht infrage stellen!
Zur Verlängerung der Grenzkontrollen in Dänemark äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Verpasste Chancen bei der Verwaltungsdigitalisierung - Geld heilt nicht alle Wunden!
Zur Kritik des Landesrechnungshofes an den Ausgaben für das Projekt ZENTRA (Zentrale Arbeitswelt) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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ENSELEIT: Die Geschichte und die Folgen der deutschen Teilung wirken bis heute nach
Heute vor 62 Jahren, am 13. August 1961, erteilte das DDR-Regime den Befehl zum Mauerbau. Damit wurde die Abriegelung Ostberlins und der sowjetischen Besatzungszone besiegelt und die deutsch-deutsche Teilung für fast drei Jahrzehnte manifestiert. Zum Tag des Mauerbaus erklärt die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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