Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Rot-Rot hat kein Interesse daran, die Wohneigentumsquote zu erhöhen
Zum gestern im Landtag debattierten Antrag der FDP-Fraktion "Grunderwerbsteuer runter – Wohneigentum und Ansiedlung fördern" erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.
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VAN BAAL: Ein starkes Handwerk ist gut für unser Bundesland
Zum heute im Landtag diskutierten Antrag "Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv und zukunftsfähig entwickeln" der SPD-Fraktion und der Linksfraktion erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: Warme Worte allein werden unser Land in Sachen Migration, Flucht und Asyl nicht voranbringen!
Zu den heute im Landtag debattierten Anträgen der FDP-Fraktion zu Migration & Integration erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.
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ENSELEIT: Frauen vor sexuellen Übergriffen besser schützen - Angriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmtheit stärker ahnden
Zum heute vorgestellten bundesweiten Lagebericht des BKA zu häuslicher Gewalt erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit:
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DOMKE: Steuerzahlergedenktag ist Auftrag, Bürger zu entlasten
Der 12. Juli markiert in diesem Jahr den Tag, an dem angestellt Beschäftigte rechnerisch nur noch fürs eigene Portemonnaie arbeiten. Zuvor ging das Einkommen über Abgaben und Steuern an den Staat. Laut Bund der Steuerzahler liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 52,7 Prozent. Anlässlich des morgigen Steuerzahlergedenktages erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, MdL René Domke.
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DOMKE: Versteuerung der Energiehilfen weder umsetzbar noch sinnvoll
Zu unserem Antrag "Keine Versteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren" (Drucksache 8/2343), der in dieser Woche auf der Tagesordnung im Landtag steht, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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WULFF: Land muss sich besser aufstellen im Bereich der Polizei
Seit heute ist die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern um 94 Absolventinnen und Absolventen reicher. Hierzu heißt es vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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DOMKE: Geschichte zur Genese der Sanktionen und zur tatsächlichen Auswirkung muss neu erzählt werden
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung MV führte heute der Politikwissenschaftler Dr. Sascha Lohmann (Stiftung Wissenschaft und Politik) zu den Auswirkungen der angedrohten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 aus. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss, MdL René Domke.
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DOMKE: Richtig und wichtig - Spurwechsel in der Fachkräfteeinwanderung kann nun vollzogen werden!
Zur Zustimmung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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