Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
BECKER-HORNICKEL: Die Not der Pflege lässt sich nur mit einem ganzheitlichen Konzept lösen - und das ist Aufgabe der Landesregierung!
Es ist Fünf nach Zwölf. In vielen Teilen des Landes fanden heute zeitgleich landesweit Proteste der Initiative "Pflege in Not" statt, um auf die prekäre Situation der Pflegebranche aufmerksam zu machen. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
Mehr dazu -
FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 11. bis zum 14. Juli tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen - gegen alle Bedenken Tariftreue- und Vergabegesetz abgesegnet
Am Donnerstag wurde im Innenausschuss der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts beraten. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
Mehr dazu -
Rückwirkende Kürzung der Schülerkostensätze ist endlich vom Tisch
In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses haben die Fraktion von FDP, CDU und B90/Die Grünen gegen die Änderung der Privatschulverordnung ausgesprochen. Die Rücknahme der rückwirkenden Kürzung der Schülerkostensätze für die Schulen in freier Trägerschaft unterstützen alle drei Fraktionen. Allerdings hat die Regierungskoalition diesen Schritt nicht freiwillig vorgenommen, vielmehr lässt das Gesetz eine rückwirkende Kürzung der Schülerkostensätze gar nicht zu.
Mehr dazu -
WULFF: Bessere Aufklärung der Bevölkerung, aber keine Verschärfung der Überwachungsgesetze
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes MV 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL David Wulff.
Mehr dazu -
WULFF: Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ist eine lahme Krücke
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
Mehr dazu -
DOMKE: Die Hängepartie hätte es nicht gebraucht
Zur positiven Entscheidung des Innenministeriums in Hinblick auf die Ausnahme zur Veränderungssperre für das Containerdorf in Upahl erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, MdL René Domke.
Mehr dazu -
DOMKE: Ein durchaus diskussionswürdiges und interessantes Konzept für eine digitalere, innovativere und effizientere Justiz
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes, der heute im Rechtsausschuss angehört wurde, und zum Konzept "Die Justiz 2030" erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
Mehr dazu -
DOMKE: Dieser Haushaltsentwurf hinterlässt gemischte Gefühle!
Zum heute vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 durch die Landesregierung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
Mehr dazu
