Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Unsere Wirtschaft braucht mehr Freiheit, mehr Anreize und keine Rückkehr zur Planwirtschaft
Bei einem Treffen mit Unternehmen im Rahmen der Hanse Sail Rostock meinte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass es im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Kraftakt von Wirtschaft und Politik erfordert. Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Landesregierung bleibt Beschlussumsetzung schuldig - Dupliziert
Anderthalb Jahre nach dem Landtagsbeschluss zur Auflösung der Klimastiftung MV arbeitet diese immer noch. Für die Opposition im Landtag ein Grund, noch einmal hart mit der Landesregierung ins Gericht zu gehen. Vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke heißt es hierzu.
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FDP fragt nach Umgang mit herrenlosen Grundstücken in M-V
Was passiert eigentlich mit aufgegebenen, sogenannten herrenlosen Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern? Wie geht das Land mit solchen Grundstücken um und in wie vielen Fällen macht es vom Aneignungsrecht Gebrauch beziehungsweise wann nicht? Genau diesen Fragen gehen die FDP-Abgeordneten Sandy van Baal und René Domke mit einer jetzt eingereichten Kleinen Anfrage nach.
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DOMKE: Landesregierung bleibt Beschlussumsetzung schuldig
Anderthalb Jahre nach dem Landtagsbeschluss zur Auflösung der Klimastiftung MV arbeitet diese immer noch. Für die Opposition im Landtag ein Grund, noch einmal hart mit der Landesregierung ins Gericht zu gehen. Vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke heißt es hierzu.
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ENSELEIT: Mit und für Jugendliche Politik im Land machen
Zum morgigen Internationalen Tag der Jugend erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Stellenbesetzungen haben transparent, nach Befähigung und Eignung zu erfolgen. Das gilt auch für Spitzenämter!
Ein Rechtsgutachten zur Untreuestrafbarkeit durch Verstöße gegen das Dienst-, Beamten- und Haushaltsrecht bei Stellenbesetzungen der obersten Thüringer Landesbehörden wirbelt im Freistaat viel Staub auf. In Auftrag gegeben wurde es von der CDU-Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe der FDP im Thüringer Landtag. Feststellungen, die auch im Schweriner Politikbetrieb für Unruhe sorgen könnten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Wachstumschancengesetz von Lindner ist richtiges Signal zur richtigen Zeit
Zum vorgelegten Entwurf des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußert sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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VAN BAAL: Zurück zur Sachlichkeit und Lösungen finden
Nach der Insolvenz des Warnow-Klinikums tobt in der Landespolitik in MV ein heftiger Streit über die Schuldfrage. In der kommenden Woche wird das Thema im Sozialausschuss auf den Tisch gepackt. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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WULFF: Kritik der Polizeigewerkschaft ist berechtigt
Zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei gegenüber Innenminister Pegel, der Stärkung der Polizei nicht ausreichend Priorität einzuräumen, äußert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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