Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Arztpraxis vor Ort unerlässlich für die Gesundheitsversorgung im Land
Die Kassenärztliche Vereinigung warnt davor, dass wegen stagnierender Honorare die ärztliche Versorgung im Land kippen könnte. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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VAN BAAL: Viel Steuergeld für wenig Leistung
Laut Medienberichten kommt die von der Landesregierung angestoßene Förderung für Balkonkraftwerke nur spärlich an. Hierzu heißt es von der umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: Nicht nur plaudern, jetzt müssen von der Landesregierung Taten folgen!
Zum Vorschlag von Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD), Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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Domke (FDP) bekennt sich zu Menschenrechten und Demokratie im Iran
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Domke ist der Initiative für Menschenrechte und Demokratie im Iran beigetreten und äußert sich dazu wie folgt.
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DOMKE: Kommunen brauchen jetzt Entlastungen, hier ist vor allem auch das Land in der Pflicht!
Zur Belastung der kommunalen Ebene aufgrund der Zuwanderung und Abhilfemöglichkeiten bei den Ausländerbehörden erklärt der Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher der Fraktion der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, MdL René Domke.
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DOMKE: An die Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform glaubt doch keiner mehr!
Jede sechste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr an der Steuerschraube gedreht und die Grundsteuerhebesätze überdurchschnittlich erhöht, wie eine an diesem Montag veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergab. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Unsere Krankenhäuser brauchen eine Strategie, keine Schuldzuweisungen oder Absichtsbekundungen
Zur Berichterstattung zur Insolvenz der Warnow-Klinik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Barbara Becker-Hornickel:
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VAN BAAL: Die Ostsee muss geschützt werden, aber nicht mit jeder Menge Pauschalverboten
Zur Berichterstattung zu einem möglichen Nationalpark Ostsee an den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:
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DOMKE: Die nächste Runde im Katz- und Mausspiel Klimastiftung gegen Landesregierung ist eingeläutet
Zum Eilantrag der Klimastiftung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Stiftungsaufsicht wegen Herausgabe des Jahresberichts 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, MdL René Domke:
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