Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Rot-Rote Uneinigkeit schadet dem Wirtschaftsstandort MV immens
Die versuchte Ansiedlung von Rheinmetall in Mecklenburg-Vorpommern ist gescheitert. Die in MV mitregierende LINKE hatte nach Bekanntwerden einer möglichen Ansiedlung von Rheinmetall Widerstand angekündigt. Laut Medienberichten plant der Rüstungskonzern sein neues Werk für die Kampfjet-Produktion nun in NRW. Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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ENSELEIT: Schülerinnen und Schüler benötigen bessere Vorbereitung auf Abiturprüfung
Zu den heute von Bildungsministerin Oldenburg vorgestellten Ergebnissen des Mathe-Abiturs und ihrer damit verbundenen Anmerkung, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein Mathematik-Problem bestehe, äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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ENSELEIT: HTM Peenemünde - Die Landesregierung misst mit zweierlei Maß
Zum Lohnkonflikt im Historisch-Technischen Museum (HTM) in Peenemünde erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschafts- sowie arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
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DOMKE: Wo bleibt das Personalkonzept für die Landesverwaltung? - Dupliziert
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung (Drucksache 8/2143) erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion M-V, MdL René Domke:
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VAN BAAL: Das rot-rote Vergabegesetz ist ein bürokratisches Monster
Zur heutigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:
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DOMKE: Wo bleibt das Personalkonzept für die Landesverwaltung?
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung (Drucksache 8/2143) erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion M-V, MdL René Domke:
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ENSELEIT: Kürzungen bei freien Schulen fördert soziale Spaltung – FDP beantragt Aussprache
Die Bildungsministerin nimmt Kürzungen bei den Schülerkostensätzen freier Schulen in MV vor - und das rückwirkend. Für viele Schulen in freier Trägerschaft bedeutet das eine kurzfristige Nachzahlung von hohen sechsstelligen Beträgen. Der Unmut der freien Schulen ist dementsprechend groß. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit:
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DOMKE: Die Landesregierung überhört die Wirtschaft!
Zum heutigen Jahresempfang der IHK zu Rostock erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Bley wird die Aufarbeitung des SED-Unrechtes kompetent weiterverfolgen
Zum Vorhaben der Landesregierung, Burkhard Bley als Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur vorzuschlagen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.
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