Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Freiheit, Akzeptanz und Toleranz sind nicht verhandelbar
Zum Vorfall am Neubrandenburger Bahnhof (Ersetzen der Regenbogenflagge durch eine Flagge der Hitlerjugend) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, MdL René Domke:
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DOMKE: Wir müssen den SPD-Verstrickungen und der Vetternwirtschaft ein Ende setzen!
Zur Berichterstattung über die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes zur Vergabe von Führungspositionen in der Landesverwaltung erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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DOMKE: Pegels Erinnerungslücken - Ein Minister zum Vergessen?!
Aktuelle Medienberichte des NDR zeigen deutliche Widersprüche zwischen den bisherigen Aussagen von Minister Pegel und dem tatsächlichen Vorgehen rund um die ROKAI GmbH auf. Im Auftrag der Klimastiftung MV war diese für die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 verantwortlich. Zu den bekannt gewordenen E-Mails in Bezug auf die ROKAI GmbH von Christian Pegel und dessen wiederholte Erinnerungslücken erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: FDP fordert Transparenzregister für die Grundsteuer
Zu Berichten über die Zweifel an der aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform und die Vorhaben der Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Schleswig-Holstein für mehr Transparenz in der Umsetzung erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: FDP fordert Transparenzregister für die Grundsteuer - Dupliziert
Zu Berichten über die Zweifel an der aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform und die Vorhaben der Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Schleswig-Holstein für mehr Transparenz in der Umsetzung erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: WhatsApp, Telegram, iMessage - Wie chatten unsere Minister?
Aufgrund der aktuellen Debatte um die Aufbewahrung von Akten, E-Mails und Kurznachrichten der Landesregierung hat die FDP eine Kleine Anfrage zum Thema "Kommunikationswege der Mitglieder der Landesregierung und Archivierung digitaler Kommunikationsmittel" gestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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ENSELEIT: Jubelbilanz der Bildungsministerin - noch viel Luft nach oben!
Zur heute veröffentlichten Bilanz der Bildungsministerin für das Schuljahr 2022/2023 erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit:
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DOMKE: FDP gedenkt dem Freiheitskämpfer Arno Esch
Der Rostocker Student Arno Esch geriet als überzeugter Liberaler, Europäer und LDP-Mitglied in das Visier der SED und wurde schließlich am 24. Juli 1951 in Moskau hingerichtet. Zur Erinnerung an Arno Esch an seinem heutigen 72. Todestag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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BECKER-HORNICKEL: Pflege in Not - Pflegebranche strukturell und finanziell stärken!
Zu den heutigen landesweiten Demonstrationen des Netzwerkes "Pflege in Not" erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Barbara Becker-Hornickel:
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