Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: CSD - Vielfalt, Freiheit und Toleranz für M-V
Der morgige 28. Juni ist ein historischer Tag für die LGBTQIA+-Gemeinschaft weltweit. Am Morgen des 28. Juni 1969 fand in der sogenannte Stonewall-Aufstand in der New Yorker Christopher Street statt. Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern möchte diesen Tag nutzen, um die Bedeutung der Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) im Land zu würdigen. Hierzu erklärt die LGBTQIA+-politische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Barbara Becker-Hornickel:
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ENSELEIT: Fachkräftemangel ist eine tickende Zeitbombe
Zur Vorstellung der Zwischenergebnisse der "Arbeitsmarktanalyse Mecklenburg-Vorpommern" äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
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VAN BAAL: Tourismuswirtschaft - Bessere Rahmenbedingungen schaffen statt Schwarzmalerei!
Zur Situation der Tourismuswirtschaft in M-V erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal:
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DOMKE: Umsatzsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft runter - das schafft Planungssicherheit!
Zum Vorschlag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, den abgesenkten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie zu verlängern, äußert sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
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VAN BAAL: Für Natur und Mensch unersetzbar - Bienen und Imker verdienen weitaus mehr Wertschätzung
Egal ob Wild- oder Honigbiene - Bienen haben eine große Bedeutung für unser Ökosystem, tragen maßgeblich zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei und sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Doch an Wertschätzung für die gelb-schwarz gestreiften Insekten und ihre so wichtige Arbeit und die der Imker dieses Landes fehlt es noch zu oft, auch von Seiten der Politik. Dazu erklärt die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: Historischer Fortschritt in der Migrationspolitik
Zur Einigung zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz äußert sich der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke.
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DOMKE: Wollen wir höhere Steuern oder eine höhere Verschuldung?
Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz der Ostländer haben die Ost-Regierungschefs den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt. Im Fokus steht dabei das Bundesfinanzministerium, dass nach jüngsten Medienberichten im kommenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) einsparen will. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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VAN BAAL: Ein Hund ist auch im Büro Gold wert!
Zum heutigen Tag des Bürohundes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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ENSELEIT: Freie Schulen tragen zu einem vielfältigen Schulangebot bei - das sollte der Landesregierung etwas wert sein!
Die Bildungsministerin kürzt die Zuschüsse für Personalkosten freier Schulen in MV und das rückwirkend. Für die Einrichtungen bedeutet es, dass sie nun zusehen müssen, wie sie das fehlende Geld ausgleichen. Der Aufschrei der freien Schulen ist dementsprechend groß. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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