Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Die Rüstungsdebatte ist eine Regierungskrise
Zur Diskussion um die mögliche Ansiedelung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Nicht härtere Überwachungsgesetze, ein gut ausgestatteter Verfassungsschutz ist die richtige Antwort auf Extremismus
Zum Verfassungsschutzbericht 2022, der gestern vorgestellt wurde, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Die Rüstungsdebatte ist eine Regierungskrise - Dupliziert
Zur Diskussion um die mögliche Ansiedelung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Fundamental wichtig, dass Untersuchungsausschuss in der Aufklärung nicht eingeschränkt wird
Zur Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, dass Dr. Claudia Busch und Dr. Andreas Geiger von der Münchner Kanzlei GSK Stockmann von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht entbunden werden und nun als Zeugen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 aussagen können, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung, MdL René Domke.
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DOMKE & VOGT: Zusammenarbeit zwischen M-V und Schleswig-Holstein besiegelt - Den Norden zukunftsfit machen!
Die FDP-Landtagsfraktionen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben am heutigen 20. Juni 2023 in Kiel getagt und das gemeinsame Positionspapier "Den Norden zukunftsfit machen!" verabschiedet. Insbesondere bei der länderübergreifenden Infrastruktur, der Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung, der Förderung nachhaltiger Küstenentwicklung, der Stärkung von Wirtschaft und Tourismus sowie bei Migration und Integration werden die Fraktionen eng zusammenarbeiten. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke, und der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion S-H, MdL Christopher Vogt.
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DOMKE: Wir laufen Gefahr, Zustimmung der Menschen für Aufnahme von Schutzbedürftigen zu verlieren!
Zum Weltflüchtlingstag, der seit 2001 am 20. Juni daran erinnert, dass Millionen von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und politischer Verfolgung sind, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Stiftung Mecklenburg zwischen Tradition und Fortschritt
In den vergangenen 50 Jahren hat die Stiftung Mecklenburg eine bedeutende Rolle bei der Bewahrung des mecklenburgischen Kulturerbes gespielt. Zum 50. Geburtstag der Stiftung erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Ein Meilenstein auf dem Weg hin zum modernen Einwanderungsland!
Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Wir brauchen einen Masterplan für unsere Pflege!
Am Anfang der Woche hat es eine große Protestaktion des Netzwerkes „Pflege in Not“ vor dem Gesundheitsministerium in Schwerin gegeben. Am Freitag befasste sich der Landtag intensiv mit der Situation der Pflegebranche in M-V, die besorgniserregend ist. Aus Sicht der FDP-Fraktion braucht es daher ganzheitliche Lösungen zur langfristigen Sicherung der Pflege. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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