Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

WULFF: Drohnenabwehr ist kein Projekt für den Feierabend

„Die Abwehr von Drohnen ist eine sicherheitspolitische Herausforderung, die längst nicht mehr auf Landesebene gelöst werden kann. Wir brauchen ein abgestimmtes Verfahren mit klaren Zuständigkeiten und einer europäischen Perspektive. Mecklenburg-Vorpommern kann und sollte sich einbringen – aber bitte nicht mit Insellösungen oder Technik, die schon morgen überholt ist.“

WULFF: Land muss Verantwortung für Katastrophenschutz endlich wahrnehmen

BECKER-HORNICKEL: Kita-Finanzen brauchen Transparenz – aber keine Misstrauenskultur

„Eltern, Träger, Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern brauchen Verlässlichkeit, keine Verunsicherung“, sagte Becker-Hornickel. „Was wir derzeit erleben, ist eine Regierung, die das Vertrauen in die Träger untergräbt, statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“

DOMKE: Entlassungsbitte von Schmülling ist folgerichtig

Die Affäre um die sogenannte ‚Turbo-Beförderung‘ hat dem Vertrauen in die Verwaltung und die politische Kultur unseres Landes erheblichen Schaden zugefügt. Es ist richtig, dass nun persönliche Konsequenzen gezogen werden – doch politische Verantwortung darf damit nicht erledigt sein.

BECKER-HORNICKEl: „Kinder brauchen Schutz und Perspektiven“

„Die Zahlen sind alarmierend. Wenn immer mehr Kinder in akute Krisen geraten, dürfen wir nicht nur reagieren, sondern müssen präventiv handeln“, sagte Becker-Hornickel in Schwerin.

BECKER-HORNICKEL: Haushaltsbegleitgesetz gefährdet Planungssicherheit für Kita-Träger

„Wer von Sparpotenzialen spricht, sollte die Erfahrungen derer nutzen, die täglich Verantwortung in der Betreuung und Bildung unserer Kinder tragen.“

DOMKE: Wirtschaftsminister soll handeln statt kommentieren

„Herr Blank muss nicht erklären, wie Preise entstehen – er sollte endlich die Rahmenbedingungen verbessern, damit faire Preise möglich sind. Wenn Einkaufskosten explodieren, Fachkräfte fehlen, Energie teuer bleibt und Steuern Rekordniveau erreichen, hilft kein Kommentar von der Seitenlinie. Dann ist Handeln gefragt.“

BECKER-HORNICKEL: „Inklusion darf nicht am Personalmangel scheitern“

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsgruppe, Barbara Becker-Hornickel, fordert angesichts der prekären Situation sehbeeinträchtigter Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ein entschiedenes Handeln der Landesregierung.

WULFF: Verwaltungsdaten nutzbar machen – Mecklenburg-Vorpommern soll Vorreiter für datenbasierte Politik werden

Die Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat mit ihrem Antrag auf ein „Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz“ den Grundstein für eine moderne und wissenschaftsfreundliche Datenpolitik gelegt.