Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Neuer Tourismus-Chef ist kein Ersatz für strukturelle Reformen
„Es braucht eine ehrliche Analyse und ein transparentes Konzept, wie Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland Nummer 1 zukunftsfähig aufgestellt wird. Die Ernennung eines Geschäftsführers ist dafür kein Ersatz. Der Tourismus braucht unabhängige Strukturen, klare Zuständigkeiten und eine starke Stimme der Branche – nicht eine Fortsetzung der Fehler im neuen Gewand“
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DOMKE: Landesregierung kehrt zurück zur Schuldenpolitik – Reformunfähigkeit auf Kosten der Steuerzahler
“Weder in der Verwaltungsdigitalisierung noch bei Abbau von bürokratischen Hürden hat die Landesregierung nennenswerte Fortschritte zeigen können - im Gegenteil. Das Land steuert auf einen extremen demografischen Wandel zu, welchem wir ohne die überfälligen Strukturreformen ausgeliefert sein werden.“
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DOMKE: Beamtenversorgung zeigt – auch die gesetzliche Rente braucht Kapitaldeckung
„Die Zahlen zeigen: Auch in Mecklenburg-Vorpommern steigen die Versorgungsausgaben für Pensionäre in den kommenden Jahren deutlich an. Zugleich ist es richtig, dass mit Versorgungsrücklagen und einem Versorgungsfonds bereits seit Jahren Kapital angespart wird. Damit sind die Beamtenpensionen im Gegensatz zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung deutlich besser auf den demografischen Wandel vorbereitet.“
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DOMKE: Brot darf kein Luxusgut werden – Steuerlast und Energiepreise senken
„Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Umsatzsteuer, wie wir sie seit Langem vorschlagen, wäre ein wirksamer Schritt. Auch Energie muss günstiger werden – gerade dort, wo sie unverzichtbar für die Herstellung ist. Brot darf kein Luxusgut werden, sondern muss für alle bezahlbar bleiben.“
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DOMKE: Wettbewerbsfähiges Steuersystem darf nicht länger warten
„Die Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen noch nicht geliefert. Von dicker Luft in der Koalition werden unsere Unternehmen kein Stück wettbewerbsfähiger. Jetzt ist die Zeit für echte Reformen, die Bürokratie abbauen, Leistung anerkennen und Deutschland international wieder konkurrenzfähig machen“
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DOMKE: Chancen in darlehensweiser Sozialhilfe nutzen
„Die Sozialsysteme in Deutschland stehen unter massivem Druck. Die bisherige Antwort lautete stets Beitrags- oder Abgabenerhöhungen, Effizienzsteigerungen bei der Sozialverwaltung waren Fehlanzeige.
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DOMKE: CDU und SPD lassen Gastronomie hängen – Umsatzsteuer endlich senken
„Die Branche braucht jetzt Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen statt leerer Versprechen. Eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer wäre ein klares Signal, dass Politik die wirtschaftliche Realität anerkennt und handelt.“
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BECKER-HORNICKEL: Facharztausbildung vor Ort sichern – Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken
„Wer die Gesundheitsversorgung auf dem Land erhalten will, muss auch dort ausbilden“
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DOMKE: Rentner spürbar entlasten – Steuerverfahren radikal vereinfachen
Rentner sollten mehr von ihrer Altersversorgung netto übrig behalten, denn sie haben in ihrem Erwerbsleben bereits jahrzehntelang einen hohen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens geleistet.
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