Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: CDU-Wortbruch! Erst Wahlkampf für solide Finanzen, jetzt Schulden ohne Ende.
Union und SPD haben sich auf neue Schulden für die Bundeswehr und Infrastruktur geeinigt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL, übt scharfe Kritik an dieser Einigung und warnt vor einem finanzpolitischen Wortbruch mit gravierenden Folgen.
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DOMKE: Abschiebungen endlich effektiv umsetzen. MV darf kein Rückzugsraum für Ausreisepflichtige sein
Jede zweite Abschiebung in Mecklenburg-Vorpommern scheitert. Die Polizei selbst kritisiert das System als ineffektiv, ausreisepflichtige Personen tauchen einfach unter. Das muss sich ändern! FDP-Fraktionschef René Domke fordert eine zentrale Unterbringung für Dublin-Fälle in Mecklenburg-Vorpommern, klare Zuständigkeit für Abschiebungen beim Bund und mehr Abschiebehaftplätze, um das System zu ordnen.
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DOMKE: Alarmierende Geheimverhandlungen zur Wiederbelebung von Nord Stream 2
Neue Enthüllungen zeigen: Vertraute Putins und Personen aus dem Trump-Umfeld haben geheime Gespräche über eine Wiederbelebung von Nord Stream 2 geführt. Mit möglicher amerikanischer Finanzierung. Ein Szenario, das nicht nur die energiepolitische Unabhängigkeit Europas gefährdet, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern erneut in den geopolitischen Fokus rückt. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, äußert sich hierzu wie folgt.
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VAN BAAL: Verdi-Streikwelle trifft erneut die Falschen – Schüler und Pflegebedürftige nicht im Stich lassen!
Kaum eine Woche ohne neue Streiks: Heute Busse und Bahnen, am Donnerstag auch Kliniken, Pflegeheime und Rettungsdienste. Die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal kritisiert die erneute Eskalation und fordert klare Regeln, um Schülerverkehr und medizinische Versorgung zu gewährleisten:
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VAN BAAL: FDP-Agrarpolitik bleibt notwendig – Bürokratie abbauen, Landwirte entlasten!
Die Forderungen des Bauernverbandes an die neue Bundesregierung zeigen klar: Die Landwirtschaft braucht weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe. Die FDP-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin Sandy van Baal fordert eine liberale Handschrift in der Agrarpolitik:
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DOMKE: Bürokratie bremst unser Wachstum!
Der aktuelle Fall eines dänischen Unternehmers, der in der Nähe von Rostock ein Betonfertigteile-Werk erweitern will und an der hiesigen Bürokratie verzweifelt, verdeutlicht die dramatische Lage in der Wirtschaft. Die Antwort kann nur lauten: Aufwachen, handeln und bürokratische Hürden überwinden, die Investitionen erschweren und den Mittelstand ausbremsen. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Staatliche Förderung darf keine politische Schlagseite haben!
Zur Debatte um die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zu NGOs sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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Landtag entmachtet? Wie Ministerien mit globalen Minderausgaben die Budgethoheit umgehen!
Zum Versteckspiel um die zwingenden Haushaltseinsparungen, die über globale Minderausgaben erbracht werden sollen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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DOMKE: Bezahlkarte für Asylbewerber - SPD unterwandert die eigenen Regeln!
Nachdem Initiativen in M-V und sogar sehr prominent Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) öffentlich zur Umgehung der nach und nach eingeführten Bezahlkarte für Asylbewerber aufrufen, sieht der Innenminister keinen Grund zu Sorge. Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Rene Domke MdL, am Rande der Sitzung des Innenausschusses im Landtag.
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