Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
DOMKE: Klimaschutzstiftung M-V war von Beginn an ein Fehlkonstrukt
„Das Urteil war absehbar, weil die Stiftung weder gemeinnützig ist, die Zuwendungen nicht ausschließlich den Zwecken des Landes dienten und von Nordstream 2 ja nicht einmal an einen bestimmten Zweck gebunden waren. Der Fehler lag bereits in der Konstruktion der Stiftung und ihrer finanziellen Ausstattung.“
Mehr dazu -
DOMKE: Energie und Grundbedarf günstiger machen – spürbare Entlastung für Bürger
„Die Diskussion um immer neue staatliche Eingriffe greift zu kurz. Wir müssen die Ursachen der Preisentwicklung anpacken – und dazu gehört auch die Lohn-Preis-Spirale, die durch überzogene Mindestlohnanhebungen angeheizt wird.
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Zu den jüngsten Berichten über rechtsextreme Jugendgruppen in Mecklenburg-Vorpommern
„Die Vorfälle in Wismar und Schwerin zeigen in erschreckender Deutlichkeit, wie gezielt Extremisten versuchen, Jugendliche für Hass und Gewalt zu gewinnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen in solche Strukturen abrutschen. Demokratie muss in jeder Generation neu vermittelt und verteidigt werden.“
Mehr dazu -
DOMKE: Lehrer fehlen, Ministerien wachsen. Das ist verantwortungslos!
Zur Stellenentwicklung des Landes im aktuellen Landesfinanzbericht 2025 erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke.
Mehr dazu -
DOMKE: Landesregierung fehlt nachhaltiger Kurs – Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen
„Die wichtigste Erkenntnis des Landesrechnungshofs ist ebenso simpel wie besorgniserregend: Die Ausgaben des Landes wachsen deutlich schneller als seine Einnahmen. Ohne einen grundlegenden politischen Kurswechsel wird sich diese Schieflage weiter verschärfen.“
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Kultur bildet und gehört mitten ins Leben unserer Kinder
Die FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern will mit einer neuen Initiative unter dem Titel "Kultur ist Bildung" die Bedeutung kultureller Einrichtungen für das lebenslange Lernen stärken und ihre Zusammenarbeit mit dem Bildungsbereich intensivieren. Die FDP-Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel betont, dass Museen, Theater, Bibliotheken, Literaturhäuser, Archive und Filmzentren mehr sind als Orte der Bewahrung des kulturellen Erbes.
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Vielfalt ist ein Fundament der Freiheit
Jedes Jahr im Juni wird sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gefeiert und gleichzeitig auf Diskriminierung aufmerksam gemacht. Zum Start des Pride Month erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete Barbara Becker-Hornickel.
Mehr dazu -
DOMKE: Justiz endlich stärken statt Vertrösten
Angesichts der stark gestiegenen Zahl an Asylklagen in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit fordert die FDP im Landtag entschlossenes Handeln zur Entlastung der Justiz. Dazu erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke.
Mehr dazu -
DOMKE: Klingbeils Steuer-Booster ist ambitionslos und unzureichend
Zu den von Bundesfinanzminister Klingbeil angekündigten steuerlichen Entlastungen für Unternehmen, darunter eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke.
Mehr dazu
