Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft senken
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die aus M-V angestoßene Bundesratsinitiative, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft auf den ermäßigten Steuersatz von 7% festzulegen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher, MdL René Domke:
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Enseleit: KiföG-Änderungen sind kein Grund zum Feiern
Zur heute durch das Kabinett eingeleiteten Verbandsanhörung für den Entwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
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DOMKE: Wohlfühl-Rhetorik baut keine neuen Wohnungen
Zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald durch die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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VAN BAAL: Keine Show auf Kosten der Menschen im Land
Zur heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete MdL Sandy van Baal:
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DOMKE: Errungenschaften von Schengen nicht infrage stellen!
Zur Verlängerung der Grenzkontrollen in Dänemark äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Verpasste Chancen bei der Verwaltungsdigitalisierung - Geld heilt nicht alle Wunden!
Zur Kritik des Landesrechnungshofes an den Ausgaben für das Projekt ZENTRA (Zentrale Arbeitswelt) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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ENSELEIT: Die Geschichte und die Folgen der deutschen Teilung wirken bis heute nach
Heute vor 62 Jahren, am 13. August 1961, erteilte das DDR-Regime den Befehl zum Mauerbau. Damit wurde die Abriegelung Ostberlins und der sowjetischen Besatzungszone besiegelt und die deutsch-deutsche Teilung für fast drei Jahrzehnte manifestiert. Zum Tag des Mauerbaus erklärt die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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ENSELEIT: Unsere Wirtschaft braucht mehr Freiheit, mehr Anreize und keine Rückkehr zur Planwirtschaft
Bei einem Treffen mit Unternehmen im Rahmen der Hanse Sail Rostock meinte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass es im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Kraftakt von Wirtschaft und Politik erfordert. Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Landesregierung bleibt Beschlussumsetzung schuldig - Dupliziert
Anderthalb Jahre nach dem Landtagsbeschluss zur Auflösung der Klimastiftung MV arbeitet diese immer noch. Für die Opposition im Landtag ein Grund, noch einmal hart mit der Landesregierung ins Gericht zu gehen. Vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke heißt es hierzu.
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