Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Land muss sich besser aufstellen im Bereich der Polizei
Seit heute ist die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern um 94 Absolventinnen und Absolventen reicher. Hierzu heißt es vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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DOMKE: Geschichte zur Genese der Sanktionen und zur tatsächlichen Auswirkung muss neu erzählt werden
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung MV führte heute der Politikwissenschaftler Dr. Sascha Lohmann (Stiftung Wissenschaft und Politik) zu den Auswirkungen der angedrohten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 aus. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss, MdL René Domke.
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DOMKE: Richtig und wichtig - Spurwechsel in der Fachkräfteeinwanderung kann nun vollzogen werden!
Zur Zustimmung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Die Not der Pflege lässt sich nur mit einem ganzheitlichen Konzept lösen - und das ist Aufgabe der Landesregierung!
Es ist Fünf nach Zwölf. In vielen Teilen des Landes fanden heute zeitgleich landesweit Proteste der Initiative "Pflege in Not" statt, um auf die prekäre Situation der Pflegebranche aufmerksam zu machen. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 11. bis zum 14. Juli tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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VAN BAAL: Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen - gegen alle Bedenken Tariftreue- und Vergabegesetz abgesegnet
Am Donnerstag wurde im Innenausschuss der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts beraten. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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Rückwirkende Kürzung der Schülerkostensätze ist endlich vom Tisch
In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses haben die Fraktion von FDP, CDU und B90/Die Grünen gegen die Änderung der Privatschulverordnung ausgesprochen. Die Rücknahme der rückwirkenden Kürzung der Schülerkostensätze für die Schulen in freier Trägerschaft unterstützen alle drei Fraktionen. Allerdings hat die Regierungskoalition diesen Schritt nicht freiwillig vorgenommen, vielmehr lässt das Gesetz eine rückwirkende Kürzung der Schülerkostensätze gar nicht zu.
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WULFF: Bessere Aufklärung der Bevölkerung, aber keine Verschärfung der Überwachungsgesetze
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes MV 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL David Wulff.
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WULFF: Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ist eine lahme Krücke
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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