Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
DOMKE: Schluss mit der Symbolpolitik
Zu den Anträgen der FDP für die kommende Landtagssitzung "Mecklenburg-Vorpommern als Land der Chancen - Verantwortungsvolle Migrations- und Integrationspolitik" sowie "Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten - Mecklenburg-Vorpommern muss im Bundesrat zustimmen" erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
Mehr dazu -
DOMKE: Will Meyer höhere Steuern oder höhere Verschuldung?
Mögliche Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stoßen bei Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Meyer auf sehr deutliche Ablehnung, wie er an diesem Freitag in einer Mitteilung kundtat. Zur Positionierung des Wirtschaftsministers zu einem möglichen Subventionsabbau erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
Mehr dazu -
FDP: Landesregierung hat in puncto Beschulung von Flüchtlingen keinen Plan
Im Nachgang der gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Innenausschusses am Donnerstag zum Expertengespräch "Die Umsetzung der Schulpflicht bei Flüchtlingskindern" erklären die bildungspolitische Sprecherin Sabine Enseleit sowie der innenpolitische Sprecher David Wulff.
Mehr dazu -
DOMKE zum Beteiligungsbericht des Landes: Unvollständige Informationen, keine Strategie erkennbar, politisch keinen Nutzen!
Zum Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der am Donnerstag im Finanzausschuss beraten wurde, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
Mehr dazu -
FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 13. bis zum 16. Juni tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
Mehr dazu -
DOMKE: Landtag bekräftigt Beschluss und Landesregierung muss endlich Farbe bekennen
Der Vorstand der Klimastiftung M-V trat vom Rüktritt zurück. Landtagspräsidentin Birgit Hesse sucht nun nach einem Ausweg. Am Mittwoch hatte sie alle sechs Fraktionsvorsitzenden zum Gespräch eingeladen, um eine gemeinsame Position auszuloten. Zum Ergebnis des gestrigen Treffens erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke.
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Alarmierender Zustand in der Pflege - Handeln statt Klatschen
Im Vorfeld zu der durch das Netzwerk "Pflege in Not" angekündigten Demonstration am Montag, den 12.06., vor dem Schweriner Landtag, äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel, zur Situation der Pflegewirtschaft in M-V.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Augen zu und durch - Landesregierung und regierungstragende Fraktionen wollen einfach nicht über den Wolf reden!
In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses wurde durch die FDP-Fraktion ein zweites Mal der Antrag zur Durchführung einer Öffentlichen Anhörung zum Thema "Wolfsmanagement in Mecklenburg-Vorpommern - Bestehendes, Probleme und mögliche Weiterentwicklungen innerhalb des gesetzlichen Rahmens der EU und des Bundes" gestellt. Mit Unverständnis hat die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal, das Votum aufgenommen.
Mehr dazu -
WULFF: Wohlfühl-Rhetorik baut keine neuen Wohnungen
Zur durch die rot-rote Landesregierung beabsichtigten Verlängerung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald durch die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung äußert sich der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:
Mehr dazu
