Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Kürzungen bei freien Schulen fördert soziale Spaltung – FDP beantragt Aussprache
Die Bildungsministerin nimmt Kürzungen bei den Schülerkostensätzen freier Schulen in MV vor - und das rückwirkend. Für viele Schulen in freier Trägerschaft bedeutet das eine kurzfristige Nachzahlung von hohen sechsstelligen Beträgen. Der Unmut der freien Schulen ist dementsprechend groß. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit:
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DOMKE: Die Landesregierung überhört die Wirtschaft!
Zum heutigen Jahresempfang der IHK zu Rostock erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Bley wird die Aufarbeitung des SED-Unrechtes kompetent weiterverfolgen
Zum Vorhaben der Landesregierung, Burkhard Bley als Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur vorzuschlagen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: CSD - Vielfalt, Freiheit und Toleranz für M-V
Der morgige 28. Juni ist ein historischer Tag für die LGBTQIA+-Gemeinschaft weltweit. Am Morgen des 28. Juni 1969 fand in der sogenannte Stonewall-Aufstand in der New Yorker Christopher Street statt. Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern möchte diesen Tag nutzen, um die Bedeutung der Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) im Land zu würdigen. Hierzu erklärt die LGBTQIA+-politische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Barbara Becker-Hornickel:
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ENSELEIT: Fachkräftemangel ist eine tickende Zeitbombe
Zur Vorstellung der Zwischenergebnisse der "Arbeitsmarktanalyse Mecklenburg-Vorpommern" äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
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VAN BAAL: Tourismuswirtschaft - Bessere Rahmenbedingungen schaffen statt Schwarzmalerei!
Zur Situation der Tourismuswirtschaft in M-V erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal:
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DOMKE: Umsatzsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft runter - das schafft Planungssicherheit!
Zum Vorschlag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, den abgesenkten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie zu verlängern, äußert sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
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VAN BAAL: Für Natur und Mensch unersetzbar - Bienen und Imker verdienen weitaus mehr Wertschätzung
Egal ob Wild- oder Honigbiene - Bienen haben eine große Bedeutung für unser Ökosystem, tragen maßgeblich zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei und sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Doch an Wertschätzung für die gelb-schwarz gestreiften Insekten und ihre so wichtige Arbeit und die der Imker dieses Landes fehlt es noch zu oft, auch von Seiten der Politik. Dazu erklärt die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: Historischer Fortschritt in der Migrationspolitik
Zur Einigung zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz äußert sich der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke.
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