Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Handeln, bevor es zu spät ist!
Zu unserem Antrag "Heimische Gewässer und ihre Bewohner vor invasiven Arten schützen", der heute im Landtag behandelt und von Rot-Rot ohne plausible Begründung abgelehnt wurde, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sandy van Baal.
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WULFF: Es lohnt sich, diesen Weg weiterzugehen!
Zum Ergebnis des Treffens mit Habeck heute in Mukran zum Thema LNG-Terminal erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL David Wulff.
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VAN BAAL: Ja zu Klimaschutz, aber mit den Menschen und nicht gegen sie!
Zum Antrag der Grünen, die Förderung der Moorböden-Bewirtschaftung zu stoppen, erklärt die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: Niemand steht über dem Gesetz, kein noch so hehres Ziel rechtfertigt Rechtsbruch
Der Rechtsstaat ist zu keiner Zeit und in keiner Weise erpressbar, das gilt auch für die Klimaaktivisten, die in aller Regelmäßigkeit durch Aktionen öffentlichkeitswirksam auf sich und ihre Ziele aufmerksam machen. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Klartext und Haltung von einer Landesregierung und einer Ministerpräsidentin ist nicht zu viel verlangt!
Erwin Sellering will erst als Vorsitzender der Klimaschutzstiftung zurücktreten, wenn der Landtag und die Landesregierung anerkennen, dass der Klimateil der Stiftung bestehen bleibt. Das hat er in dieser Woche in einer großen Tageszeitung verkündet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke, findet hierzu deutliche Worte.
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BECKER-HORNICKEL: Pflegedienste sind das Rückgrat der Pflegeversorgung unseres Landes
Zum Internationalen Tag der Pflege erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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ENSELEIT: Schluss mit den potemkinschen Bildungsdörfern
Zum Antrag „Maßnahmen zur Förderung grundlegender Kompetenzen im Elementar- und Primarbereich“ der rot-roten Landesregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Rückführungen konsequent durchführen, Rechtsstaat durchsetzen!
Zum FDP-Antrag "Rechtsstaat durchsetzen – Rückführung von Straftätern und Gefährdern optimieren", der heute im Landtag debattiert wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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WULFF: LNG - Wir brauchen sachliche Debatten und einen Austausch auf Augenhöhe!
Zur heutigen Landtagsdebatte zum LNG-Terminal vor Rügen erklärt der energie- und infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, MdL David Wulff.
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