Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Kraft des Lebens mit einer Blutspende schenken
Jedes Jahr am 14. Juni wird der Weltblutspendetag begangen. Ein Tag, der dafür genutzt werden soll, um auf die so wichtige Blutspende aufmerksam zu machen. Zum Weltblutspendetag erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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FDP: Wir müssen die Rahmenbedingungen in der Pflegelandschaft strukturell und finanziell stärken!
Heute hat der FDP-Fraktionsvorsitzende MdL René Domke bei der Protestaktion des Netzwerkes „Pflege in Not“ in Schwerin teilgenommen.
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WULFF: "Junge Alternative" untergräbt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in MV
Zur jüngsten Meldung, dass die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative" (JA) jetzt auch für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns offiziell als „gesichert rechtsextremistisch" gilt, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL David Wulff.
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DOMKE: Schluss mit der Symbolpolitik
Zu den Anträgen der FDP für die kommende Landtagssitzung "Mecklenburg-Vorpommern als Land der Chancen - Verantwortungsvolle Migrations- und Integrationspolitik" sowie "Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten - Mecklenburg-Vorpommern muss im Bundesrat zustimmen" erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Will Meyer höhere Steuern oder höhere Verschuldung?
Mögliche Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stoßen bei Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Meyer auf sehr deutliche Ablehnung, wie er an diesem Freitag in einer Mitteilung kundtat. Zur Positionierung des Wirtschaftsministers zu einem möglichen Subventionsabbau erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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FDP: Landesregierung hat in puncto Beschulung von Flüchtlingen keinen Plan
Im Nachgang der gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Innenausschusses am Donnerstag zum Expertengespräch "Die Umsetzung der Schulpflicht bei Flüchtlingskindern" erklären die bildungspolitische Sprecherin Sabine Enseleit sowie der innenpolitische Sprecher David Wulff.
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DOMKE zum Beteiligungsbericht des Landes: Unvollständige Informationen, keine Strategie erkennbar, politisch keinen Nutzen!
Zum Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der am Donnerstag im Finanzausschuss beraten wurde, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 13. bis zum 16. Juni tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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DOMKE: Landtag bekräftigt Beschluss und Landesregierung muss endlich Farbe bekennen
Der Vorstand der Klimastiftung M-V trat vom Rüktritt zurück. Landtagspräsidentin Birgit Hesse sucht nun nach einem Ausweg. Am Mittwoch hatte sie alle sechs Fraktionsvorsitzenden zum Gespräch eingeladen, um eine gemeinsame Position auszuloten. Zum Ergebnis des gestrigen Treffens erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke.
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