Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Ministerium erhält kaum Antworten auf Umfrage zur Digitalisierung an Schulen
Die heutige Befragung der Landesregierung hat ergeben, dass nur 37 Prozent der Schulen eine Umfrage zur digitalen Ausstattung beantwortet haben. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik
Zur heutigen Aussprache im Landtag zu den Ergebnissen der Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema Geflüchtete erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.
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DOMKE: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Zum heute im Landtag debattierten Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP zur Änderung der Verfassung des Landes M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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ENSELEIT: Teure PR-Beratung statt Transparenz
Zu einer jüngst von der Landesregierung beantworteten Kleinen Anfrage der FDP, die nach den Kosten für die PR-Beratung zur Klimastiftung MV fragte, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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VAN BAAL: Das neue Tariftreue- und Arbeitsmarktbürokratiemonstergesetz
Zum heute im Landtag debattierten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:
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WULFF: Denkmalschutz offener denken
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzes in MV zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sagt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL David Wulff.
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DOMKE: Unsere Verfassung ist stark, wenn wir sie stärken. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!
Zu heutigen Aussprache "30 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - bewährt und doch nicht selbstverständlich" erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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ENSELEIT: Wir brauchen kein öffentlich-rechtliches Netflix
Zum Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag), der heute im Landtag in zweiter Lesung behandelt wurde, erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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WULFF: M-V steht unter Beschuss - Cybersicherheit zur Priorität machen!
Durch die FDP-Fraktion wurde heute eine Aktuelle Stunde zur IT-Sicherheit des Landes auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:
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