Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
DOMKE: Die Arroganz der Macht entbindet nicht von Transparenz und Öffentlichkeit
Vehement wehrt sich Rot-Rot gegen öffentliche Ausschusssitzungen, so auch beim heutigen Rechtsausschuss. Trotz Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit seitens FDP und Grüne musste die Öffentlichkeit wieder draußen bleiben. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
Mehr dazu -
WULFF: Brandmauer steht, kein Platz für Extremisten am Tisch unserer Demokratie
Zum durch die FDP beantragten Ausschluss von Mitgliedern der rechtsextremistischen Jugendorganisation „Junge Alternative“ aus der Enquete-Kommission "Jung sein in MV" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff.
Mehr dazu -
Fragen an Zeugen sind keine Schmutzkampagne - FDP weist Vorwurf der SPD zurück
Heute stand im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV der Leiter des Bergamtes Stralsund auf der Liste der Zeugenbefragungen. Hierzu erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Untersuchungsausschusses, MdL René Domke, und die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sandy van Baal.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Wir bleiben bei unserer Forderung - wir brauchen dringend ein aktives Wolfsmanagement
Soll es in Deutschland einfacher werden, Wölfe abzuschießen? Mit dieser Frage hat sich der Wolfsgipfel beschäftigt, der heute auf Einladung des Deutschen Bauernverbandes in Berlin stattfand. Anlässlich des heutigen Gipfels und mit Bezug auf die Äußerungen von Minister Backhaus ("Wolfsrudel zur Not abschießen") erklärt die forst- und jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
Mehr dazu -
WULFF: Runter von der Bremse, mehr Digitalisierung bei Planungsprozessen
Zur heutigen Landesverkehrskonferenz in Linstow, zu welcher der Landesverband des Verkehrsgewerbes und die Industrie- und Handelskammern des Landes unter der Überschrift "Infrastruktur – Verkehr – Mobilität. In Bewegung bleiben – für nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Nordosten Deutschlands" geladen hatten, erklärt der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
Mehr dazu -
ENSELEIT: Wir müssen mehr Frauen für die Politik begeistern
Zum heutigen Girls' Day erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
Mehr dazu -
WULFF: Keine Zweifel an Verfassungswidrigkeit, keine Zweifel an Grundwerten: Ausschluss der Mitglieder der "Junge Alternative" in der Enquete-Kommission des Landtages sofort umsetzen!
Zum geforderten Ausschluss der "Junge Alternative" aus dem Sondergremium des Landtages erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission "Jung sein in MV", MdL David Wulff.
Mehr dazu -
WULFF: Kein Platz für Rechtsextremisten in der Enquete-Kommission "Jung sein in MV"
Die jüngste Mitteilung des Verfassungsschutzes lässt aufhorchen. Die AfD-Jugendorganisation, so heißt es in einer Mitteilung, sei gesichert rechtsextremistisch. Die Junge Alternative propagiere ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliere. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission "Jung sein in MV", MdL David Wulff.
Mehr dazu -
DOMKE: Rechtsausschuss muss schon wieder verlorene Akten thematisieren
Zu den verloren gegangenen Akten zum NSU-Komplex, welche auf Antrag der FDP-Fraktion als Thema auf die Tagesordnung des heutigen Rechtsausschusses gesetzt wurden, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
Mehr dazu
