Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Wir brauchen ein praxistaugliches Gesetz, das technologieoffen gestaltet ist
Nach zuletzt lauteren Tönen in der Heizungsdebatte und viel Kritik an den von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorangetriebenen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz ist die Bundesregierung zu konstruktiven Gesprächen zurückgekehrt. Hierzu erklärt der energie- und baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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WULFF: Breitbandausbau - endlich vom Schneckentempo in den Turbomodus schalten!
Im Innenausschuss wurde heute der Stand des Breitbandausbaus in M-V thematisiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:
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DOMKE: Da ist noch erheblich Luft nach oben
Laut Justizministerium sind 50 Frauen und Männer zum 1. Juni für den Vorbereitungsdienst auf die zweite juristische Staatsprüfung eingestellt worden. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Grunderwerbsteuer senken - Wohneigentum und Ansiedlungen fördern!
FDP in Land und Bund wollen die Grunderwerbsteuer senken. Zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher MdL René Domke:
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VAN BAAL: Weniger Zettel, mehr Wirtschaft - das brauchen wir jetzt!
Die Stimmung in der ostdeutschen Wirtschaft ist im leichten Abwärtstrend, der Ausblick der befragten Unternehmen auf die kommenden sechs Monate hat sich verschlechtert. Zum veröffentlichen Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen
Die FDP-Fraktion will der Verzögerungstaktik ein Ende setzen und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, in der die Landesregierung nun aufgefordert wird, darüber zu informieren, wie sie mit dem Landtagsbeschluss zur Beendigung der Klimaschutzstiftung umzugehen gedenkt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.
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BECKER-HORNICEKL: Lebenschancen von klein auf mit großen Schritten
Zum morgigen Weltkindertag erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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VAN BAAL: Zum Weltbauerntag - Wir Konsumenten haben es in der Hand, unsere Bauern zu stärken!
Zum Weltbauerntag am 01. Juni erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal.
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ENSELEIT: Tag der Frauengesundheit - FDP fordert geschlechtersensible Medizin und verstärkte Gesundheitsforschung für Frauen
Zum Internationalen Aktionstag für Frauengesundheit am 28. Mai erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit.
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