Am Anfang der Woche hat es eine große Protestaktion des Netzwerkes „Pflege in Not“ vor dem Gesundheitsministerium in Schwerin gegeben. Am Freitag befasste sich der Landtag intensiv mit der Situation der Pflegebranche in M-V, die besorgniserregend ist. Aus Sicht der FDP-Fraktion braucht es daher ganzheitliche Lösungen zur langfristigen Sicherung der Pflege. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
Zum Beschlusspapier der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz, insbesondere zu den Kernforderungen einer fairen Verteilung der Netzentgelte, der Planungsbeschleunigung im Bereich Infrastruktur und eines sogenannten atmenden Systems bei den Flüchtlingskosten, erklärt der innenpolitische und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
Zum Antrag von FDP und CDU zur Anpassung des Schutzstatus des Bibers erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
Zur Debatte im Landtag an diesem Freitag zur Behebung des Lehrermangels äußert sich die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
Zur Debatte um die verpflichtende Mathematik-Prüfung im Abitur erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit.
Zur Landtagsdebatte am Donnerstag über landeseinheitliche Rahmenbedingungen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
Zur Heizungsdebatte am heutigen Donnerstag im Landtag und zum FDP-Antrag "Gebäudeenergiegesetz unbürokratisch und technologieoffen umsetzen – Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum" erklärt der bau- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
Zur heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der Grünen "Erklärung der Landesregierung gegenüber dem Landtag zum Vorwurf des Verfassungsbruches" äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
Zur heutigen Debatte zum FDP-Antrag "Schluss mit der Verzögerungstaktik – Klare Position der Landesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 1. März 2022" zur Auflösung der Klimastiftung MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.