Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: FDP fordert Anhörung zum Wolfsmanagement
In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses wurde durch die FDP-Fraktion der Antrag zur Durchführung einer Öffentlichen Anhörung zum Thema "Wolfsmanagement in Mecklenburg-Vorpommern - Bestehendes, Probleme und mögliche Weiterentwicklungen innerhalb des gesetzlichen Rahmens der EU und des Bundes" gestellt. Hierzu erläutert die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal.
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VAN BAAL: Das neue Vergabegesetz ist rot-rote Symbolpolitik
Zum gestern im Kabinett beschlossenen Entwurf eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal:
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DOMKE: Grundsteuerreform endlich transparent und rechtssicher gestalten!
Nach jüngsten Informationen aus dem Finanzministerium wurde bisher gegen jeden zehnten Grundsteuerwert- bzw. Grundsteuermessbescheid bei den Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern Einspruch eingelegt. Hierzu äußert der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Verlorene NSU-Akten Thema im Rechtsausschuss
Zur Debatte um die verloren gegangenen NSU-Akten, welche sich zumindest auszugsweise im Besitz der Antifa befinden, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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BECKER-HORNICKEL: Uniklinik Rostock - Nichtstun ist keine Alternative
Zur gestrigen öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Universitätsmedizin" zum Thema "Darstellung des strukturellen Aufbaus und der rechtlichen und gesundheitsökonomischen Rahmenbedingungen der Universitätsmedizinen" erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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BECKER-HORNICKEL: Scheu vor bürokratischen Hürden mit positiven Praxiserfahrungen ersetzen
Zu den Berichten, dass viele Unternehmen in M-V weniger Schwerbehinderte als vorgeschrieben einstellen, erklärt die sozial- und integrationspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Die Akten-Verschwinderitis muss eine Ende haben!
Zu den Berichten über verschwundene NSU-Akten, welche sich zumindest auszugsweise im Besitz der Antifa befinden, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke, der selbst Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss ist:
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ENSELEIT: Mehr Geld für die frühkindliche Bildung, kräftig in Kita-Personal investieren
Die Volksinitiative "Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken" hat jetzt öffentlich die Betreuungssituation für Kinder in MV scharf kritisiert und fordert Verbesserungen. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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WULFF: LNG ist nur der Anfang, Wasserstoff die Zukunft
Zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag auf der Insel Rügen äußert sich der energie- und infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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