Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Die Schlinge zieht sich zu - Es wird eng für den Innenminister!
Zur Rücktrittsforderung an Innenminister Pegel durch die Grünen erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung, MdL René Domke.
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DOMKE: Beate Zschäpe schnellstmöglich im NSU-Untersuchungsausschuss vernehmen!
Die FDP wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern eine Vernehmung von Beate Zschäpe zum NSU beantragen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
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DOMKE & ENSELEIT: Freie Demokraten würdigen die Bedeutung des Grundgesetzes
Zum Tag des Grundgesetzes am morgigen 23. Mai erklären der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher, MdL René Domke, und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
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DOMKE: Höhere Anforderungen bei wirtschaftlicher und kultureller Integration sind richtig
Zur Einigung der Ampelkoalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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VAN BAAL: Zum Weltbienentag - Die Biene steht im Mittelpunkt politischer Entscheidungen
Zum Weltbienentag am morgigen Samstag, den 20. Mai, erklärt die umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal:
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BECKER-HORNICKEL: Raus aus dem Klassenraum und rein ins Museum - kulturelle Ganztagsangebote fördern
Zum Internationalen Museumstag an diesem Sonntag, den 21. Mai, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Barbara Becker-Hornickel:
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WULFF: Enquete missbilligt rechtsextremistische Junge Alternative
Zum heutigen interfraktionellen Antrag "Missbilligung der Benennung eines Mitglieds einer rechtsextremistischen Jugendorganisation („Junge Alternative“ – JA)" erklärt der FDP-Obmann in der Enquete-Kommission "Jung sein in MV", MdL David Wulff:
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DOMKE: Die Landesregierung lenkte nicht, sondern wurde gelenkt!
Zur aktuellen Berichterstattung zu den Vorgängen rund um die Rokai GmbH, Nord Stream 2 und die Klimastiftung MV erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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ENSELEIT: Sprache muss früh gefördert werden
Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
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