Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Langsam muss jeder verstehen, dass die Klimastiftung ein unsauberes Konstrukt ist
Zu den neuesten Enthüllungen zur Klimastiftung MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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ENSELEIT: Information, Kooperation und Meinungsvielfalt müssen sichergestellt sein
Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion fand heute im Innenausschuss eine Anhörung zum dritten Medienänderungsstaatsvertrag statt. Dazu heißt es von der medienpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Der Kampf gegen Antisemitismus ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Insgesamt 36 Vorfälle waren es im Jahr 2022. Das ist das Ergebnis eines Jahresberichts zu antisemitischen Vorfällen in Mecklenburg-Vorpommern, der erstmals von der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus DIA.MV vorgestellt wurde. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Unübersichtlich, kompliziert, verfassungsrechtlich bedenklich - M-V hat mit dem Bundesmodell auf die falsche Karte gesetzt
Zum Ergebnis des Kirchhof-Gutachtens zur Verfassungsmäßigkeit des reformierten Grundsteuergesetzes, äußert sich der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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ENSELEIT: Klimastiftung & Landesregierung eint das mangelnde Interesse an Transparenz
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsauschusses zur Vorlage der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszweckes der „Stiftung Klima und Umweltschutz MV“ äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit:
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ENSELEIT: Phasenmodell wird zum Dauerbrenner - Leidtragende sind die Schülerinnen und Schüler
Zur heute beschlossenen Verlängerung des erweiterten Phasenmodells bis zum Ende des Schuljahres äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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ENSELEIT: Wir benötigen Digitalisierung und ausreichend Lehrkräfte
Zur aktuellen Debatte um die MINT-Fächer und die vom Bildungsministerium angebotenen Mathe-E-Learning-Kurse zur Abiturvorbereitung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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BECKER-HORNICKEL: M-V kann Modellregion für Cannabis-Abgabe in lizenzierten Geschäften sein
Zu den heute vorgestellten Plänen der Ampelkoalition für eine Legalisierung von Cannabis erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel:
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WULFF: Überprüfung der Notwendigkeit des LNG-Terminals erforderlich
Zur Petition gegen die Aufnahme des geplanten LNG-Terminals vor der Küste Rügens in das LNG-Beschleunigungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:
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