Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Schluss mit dem Bürokratiewahnsinn, her mit einem modernen Einwanderungsgesetz und ein klares Bekenntnis zum Tourismus!
Mit dem Ostergeschäft ist der Nordosten in die touristische Vorsaison gestartet, die Bilanz des Tourismusverbandes fällt für Mecklenburg-Vorpommern positiv aus, der Blick der Touristiker auf die kommenden Wochen ist optimistisch gestimmt. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: FDP weist Schwesigs Verschwörungstheorien-Vorwurf von sich
Zum heute im Nordkurier erschienenen Interview mit Ministerpräsidentin Schwesig erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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DOMKE: Unterstützungsbedarf bei Grundsteuererklärung nach wie vor hoch
Zu den Berichten über 100.000 noch fehlende Grundsteuererklärungen in M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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DOMKE: Geues Berater - Mehr Personal, um Personal abzubauen?
Zu den Berichten über die Personalaufstockung der MV-Beratung im Finanzministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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WULFF: Wir müssen uns gegen Cyberangriffe rüsten!
Zum weiter andauernden Hackerangriff auf die IT des Landes erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:
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DOMKE: Rot-Rote Haushaltspolitik = Sind die Zeiten noch so schwer, machen wir die Landeskasse leer!
Zur gestrigen Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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DOMKE: Klimastiftung - Die Verzögerungstaktik der Landesregierung geht nicht auf
Zu den aktuellen Berichten über E-Mails in Bezug auf die steuerrechtliche Betrachtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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WULFF: Planungsturbo für M-V muss weitergehen - A 20 hat überragendes öffentliches Interesse
Zum durch die Ampel-Koalition vorgelegten Modernisierungs- und Beschleunigungspaket für Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:
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ENSELEIT: Fachkräfteeinwanderung ist eine Chance für M-V
Zum heute vorgestellten Entwurf der Ampel-Koalition im Bund für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
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