Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Wulff: Gewalt als Mittel zur politischen Auseinandersetzung ist absolut inakzeptabel
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik MV für 2022 im Rahmen der Landespressekonferenz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:
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DOMKE: Nicht nur Schwesigs Ansehen schwindet, sondern das Ansehen des ganzen Landes
Zum sinkenden bundesweiten Ansehen der Ministerpräsidentin Schwesig, welches in einer repräsentativen INSA-Umfrage ermittelt wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Aussetzen der Flüchtlingszuweisung an Nordwestmecklenburg ist zu begrüßen, löst aber auch nichts
Zu der solidarischen Lösung bei der Flüchtlingsunterbringung, die am vergangenen Freitag durch den Innenmister und die sechs Landräte in Rostock gefunden wurde, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Prävention ist die beste soziale Maßnahme - aber nicht für Rot-Rot
Zum gemeinsamen Antrag von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Psychische Gesunderhaltung von Studierenden in den Fokus nehmen", der heute Diskussionsgrundlage im Landtag war, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Verschwörungstheorien kommen nur aus der SPD selbst
Zu der Behauptung des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz, Erwin Sellerings, der Bund habe auf die Schenkungsteuerfestsetzung Einfluss genommen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke.
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ENSELEIT: Landesregierung untergräbt mit Vorgehen beim Betriebsrätepreis demokratische Prozesse
Zur Einführung eines Betriebs- und Personalrätepreises und der damit verbundenen heutigen Debatte im Landtag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Staatsanwaltschaft hat gar nicht ermittelt - Regierung ist nicht entlastet
Zur durch die Staatsanwaltschaft Stralsund nicht erfolgten Ermittlung und nicht erfolgten Entlastung der Landesregierung vom Vorwurf einer politischen Einflussnahme im Fall der verbrannten Steuerunterlagen der Klimastiftung M-V äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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WULFF: Wir bauen an der Zukunft - nicht nur LNG, sondern moderne Grüngasinfrastruktur!
Zur Landtagsdebatte zum LNG-Terminal vor Rügen erklärt der energie- und infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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ENSELEIT: Langfristige Finanzierungskonzepte statt dauerhafter Hilfen für die lokalen TV-Sender
Zu den kurzfristigen Hilfen für die lokalen TV-Anbieter aus dem Härtefallfonds erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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