Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Wird bei der Grundsteuererklärung mit zweierlei Maß gemessen?
Zur Meldung, der Bund habe für zahlreiche Liegenschaften eine Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung beantragt, äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 10. bis zum 12. Mai tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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FDP: Jugendlichen Nachwuchs für Ehrenamt bei der Feuerwehr ermuntern
Zum heutigen Internationalen Tag der Feuerwehrleute sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion MV, MdL David Wulff.
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DOMKE: Die Arroganz der Macht entbindet nicht von Transparenz und Öffentlichkeit
Vehement wehrt sich Rot-Rot gegen öffentliche Ausschusssitzungen, so auch beim heutigen Rechtsausschuss. Trotz Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit seitens FDP und Grüne musste die Öffentlichkeit wieder draußen bleiben. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
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WULFF: Brandmauer steht, kein Platz für Extremisten am Tisch unserer Demokratie
Zum durch die FDP beantragten Ausschluss von Mitgliedern der rechtsextremistischen Jugendorganisation „Junge Alternative“ aus der Enquete-Kommission "Jung sein in MV" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff.
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Fragen an Zeugen sind keine Schmutzkampagne - FDP weist Vorwurf der SPD zurück
Heute stand im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV der Leiter des Bergamtes Stralsund auf der Liste der Zeugenbefragungen. Hierzu erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Untersuchungsausschusses, MdL René Domke, und die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sandy van Baal.
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VAN BAAL: Wir bleiben bei unserer Forderung - wir brauchen dringend ein aktives Wolfsmanagement
Soll es in Deutschland einfacher werden, Wölfe abzuschießen? Mit dieser Frage hat sich der Wolfsgipfel beschäftigt, der heute auf Einladung des Deutschen Bauernverbandes in Berlin stattfand. Anlässlich des heutigen Gipfels und mit Bezug auf die Äußerungen von Minister Backhaus ("Wolfsrudel zur Not abschießen") erklärt die forst- und jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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WULFF: Runter von der Bremse, mehr Digitalisierung bei Planungsprozessen
Zur heutigen Landesverkehrskonferenz in Linstow, zu welcher der Landesverband des Verkehrsgewerbes und die Industrie- und Handelskammern des Landes unter der Überschrift "Infrastruktur – Verkehr – Mobilität. In Bewegung bleiben – für nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Nordosten Deutschlands" geladen hatten, erklärt der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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ENSELEIT: Wir müssen mehr Frauen für die Politik begeistern
Zum heutigen Girls' Day erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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