Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Keine Zweifel an Verfassungswidrigkeit, keine Zweifel an Grundwerten: Ausschluss der Mitglieder der "Junge Alternative" in der Enquete-Kommission des Landtages sofort umsetzen!
Zum geforderten Ausschluss der "Junge Alternative" aus dem Sondergremium des Landtages erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission "Jung sein in MV", MdL David Wulff.
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WULFF: Kein Platz für Rechtsextremisten in der Enquete-Kommission "Jung sein in MV"
Die jüngste Mitteilung des Verfassungsschutzes lässt aufhorchen. Die AfD-Jugendorganisation, so heißt es in einer Mitteilung, sei gesichert rechtsextremistisch. Die Junge Alternative propagiere ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliere. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission "Jung sein in MV", MdL David Wulff.
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DOMKE: Rechtsausschuss muss schon wieder verlorene Akten thematisieren
Zu den verloren gegangenen Akten zum NSU-Komplex, welche auf Antrag der FDP-Fraktion als Thema auf die Tagesordnung des heutigen Rechtsausschusses gesetzt wurden, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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VAN BAAL: FDP fordert Anhörung zum Wolfsmanagement
In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses wurde durch die FDP-Fraktion der Antrag zur Durchführung einer Öffentlichen Anhörung zum Thema "Wolfsmanagement in Mecklenburg-Vorpommern - Bestehendes, Probleme und mögliche Weiterentwicklungen innerhalb des gesetzlichen Rahmens der EU und des Bundes" gestellt. Hierzu erläutert die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal.
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VAN BAAL: Das neue Vergabegesetz ist rot-rote Symbolpolitik
Zum gestern im Kabinett beschlossenen Entwurf eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal:
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DOMKE: Grundsteuerreform endlich transparent und rechtssicher gestalten!
Nach jüngsten Informationen aus dem Finanzministerium wurde bisher gegen jeden zehnten Grundsteuerwert- bzw. Grundsteuermessbescheid bei den Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern Einspruch eingelegt. Hierzu äußert der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Verlorene NSU-Akten Thema im Rechtsausschuss
Zur Debatte um die verloren gegangenen NSU-Akten, welche sich zumindest auszugsweise im Besitz der Antifa befinden, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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BECKER-HORNICKEL: Uniklinik Rostock - Nichtstun ist keine Alternative
Zur gestrigen öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Universitätsmedizin" zum Thema "Darstellung des strukturellen Aufbaus und der rechtlichen und gesundheitsökonomischen Rahmenbedingungen der Universitätsmedizinen" erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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BECKER-HORNICKEL: Scheu vor bürokratischen Hürden mit positiven Praxiserfahrungen ersetzen
Zu den Berichten, dass viele Unternehmen in M-V weniger Schwerbehinderte als vorgeschrieben einstellen, erklärt die sozial- und integrationspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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