Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Wir benötigen dringend eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation
Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) der Landesregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Wir müssen endlich ein landesweites Migrations- und Integrationskonzept erarbeiten
Nordwestmecklenburg nimmt aus Kapazitätsgründen vorerst keine neuen Flüchtlinge auf und in einer Unterkunft in Loitz sollen angeblich Geflüchtete in einen Hungerstreik getreten sein. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Unwürdiges Schmierentheater, das dem Ansehen von Politik und unseres Bundeslandes massiv schadet
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Sondersitzung zur Klimastiftung - keine Schmutzkampagne, sondern echte Aufklärung!
Im Vorfeld der heutigen Dringlichkeitssitzung des Landtages zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Dieses Attentat auf einen Politiker ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie
Zum Angriff auf den FDP-Politiker und Kreisrat Georg Gallus junior, der am Montag in Hattenhofen durch mehrere Schüsse schwer verletzt wurde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, MdL René Domke.
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VAN BAAL: Wir brauchen dringend ein aktives Wolfsmanagement!
Laut jüngster Statistik aus dem Umweltministerium werden im Nordosten immer mehr Nutztiere durch Wölfe getötet oder schwerverletzt, Tendenz steigend. Der Landesschaf- und Ziegenzuchtverband fordert eine Prüfung, inwieweit der Wolf noch eine streng zu schützende Art ist. Die FDP-Fraktion reagiert auf diese Entwicklung mit dem Antrag "Zukunft der Weidetierhaltung sichern – Aktives Wolfsmanagement endlich ermöglichen", der in dieser Woche im Landtag zur Debatte steht. Hierzu erklärt die forst- und jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal:
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WULFF: Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine Diskussion über den Schusswaffengebrauch von Polizisten
Zu den tragischen Ereignissen vom gestrigen Abend in Jarmen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, MdL David Wulff.
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DOMKE: Worauf wartet die Landesregierung? Die kommunalen Vertretungen wollen endlich grünes Licht für hybride Sitzungen
Zu der Ankündigung von Seiten der Landesregierung, hybride Sitzungen für kommunale Gremien zu ermöglichen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, MdL René Domke.
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DOMKE: Allein nur mit Forderungen an den Bund heranzutreten, wird die Situation im Land nicht entschärfen
Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer haben am Donnerstag in Berlin unter anderem über die Aufteilung der Kosten, die aus der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entstehen, beraten. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz zu entsprechenden Finanzierungsfragen ist nun für den 10. Mai geplant. Hierzu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke.
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