Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Die Akten-Verschwinderitis muss eine Ende haben!
Zu den Berichten über verschwundene NSU-Akten, welche sich zumindest auszugsweise im Besitz der Antifa befinden, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke, der selbst Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss ist:
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ENSELEIT: Mehr Geld für die frühkindliche Bildung, kräftig in Kita-Personal investieren
Die Volksinitiative "Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken" hat jetzt öffentlich die Betreuungssituation für Kinder in MV scharf kritisiert und fordert Verbesserungen. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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WULFF: LNG ist nur der Anfang, Wasserstoff die Zukunft
Zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag auf der Insel Rügen äußert sich der energie- und infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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DOMKE: Langsam muss jeder verstehen, dass die Klimastiftung ein unsauberes Konstrukt ist
Zu den neuesten Enthüllungen zur Klimastiftung MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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ENSELEIT: Information, Kooperation und Meinungsvielfalt müssen sichergestellt sein
Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion fand heute im Innenausschuss eine Anhörung zum dritten Medienänderungsstaatsvertrag statt. Dazu heißt es von der medienpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Der Kampf gegen Antisemitismus ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Insgesamt 36 Vorfälle waren es im Jahr 2022. Das ist das Ergebnis eines Jahresberichts zu antisemitischen Vorfällen in Mecklenburg-Vorpommern, der erstmals von der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus DIA.MV vorgestellt wurde. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Unübersichtlich, kompliziert, verfassungsrechtlich bedenklich - M-V hat mit dem Bundesmodell auf die falsche Karte gesetzt
Zum Ergebnis des Kirchhof-Gutachtens zur Verfassungsmäßigkeit des reformierten Grundsteuergesetzes, äußert sich der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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ENSELEIT: Klimastiftung & Landesregierung eint das mangelnde Interesse an Transparenz
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsauschusses zur Vorlage der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszweckes der „Stiftung Klima und Umweltschutz MV“ äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit:
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ENSELEIT: Phasenmodell wird zum Dauerbrenner - Leidtragende sind die Schülerinnen und Schüler
Zur heute beschlossenen Verlängerung des erweiterten Phasenmodells bis zum Ende des Schuljahres äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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