Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 22. bis zum 24. März tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
Mehr dazu -
FDP: Wir brauchen eine ernsthafte Prüfung von Standort-Alternativen und auch technologischen Alternativen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Pläne des Bundes für ein LNG-Terminal fünf Kilometer vor Rügen mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Vorhaben nicht zum Land und nicht zum Tourismus passt. Hierzu erklärt der energie- und infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, MdB Hagen Reinhold.
Mehr dazu -
FDP: Diese Bildungskrise verlangt eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen
Zum heutigen Bildungsgipfel in Berlin, bei dem Bund, Länder und Kommunen, Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die aktuellen Herausforderungen des deutschen Bildungssystems diskutierten, erklären die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, MdB Hagen Reinhold.
Mehr dazu -
DOMKE: Abgabenquote auf Rekordniveau
Bürger und Unternehmen in Deutschland haben gemessen an der Wirtschaftsleistung noch nie so viele Steuern und Sozialabgaben gezahlt wie zuletzt. Die Quote befinde sich auf einem historischen Höchststand. Dazu heißt es vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
Mehr dazu -
DOMKE: Die Landesregierung hat uns in eine gefährliche Abhängigkeit gebracht, die nicht hätte sein müssen
Mit hochkarätigen Sachverständigen ging der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV am heutigen Freitag in die nächste Runde. Dazu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden und Mitglied im Untersuchungsausschuss, MdL René Domke.
Mehr dazu -
DOMKE: Unfairer kann man mit der ehrenamtlichen kommunalen Ebene nicht umgehen
Laut NDR, der vorab aus einem internen Papier zitierte, sollen die Unterbringungszahlen gestaffelt werden. Für kleine Orte wie Upahl wären das 80 Personen, für Grundzentren 350 Personen. Zum heutigen Flüchtlingsgipfel in Schwerin erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
Mehr dazu -
WULFF: Das ist schlichtweg Arbeitsverweigerung von Rot-Rot - Koalition lässt Kommunen weiter im Regen stehen
Heute befasste sich der Innenausschuss mit der aktuellen Situation der Unterbringung von Schutzsuchenden in den Kommunen. Die FDP-Fraktion hat dazu einen Antrag zur Durchführung eines Expertengesprächs eingereicht, an dessen Ende ein tragfähiges Konzept für Flüchtlingsunterkünfte stehen soll. Dieser Antrag wurde von den Vertretern der rot-roten Koalition abgelehnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Mit wohlklingenden Worten allein ist der Inklusion in Zeiten akuten Fachkräftemangels nicht geholfen
Zur Offensive zum Fachkräftemangel und Inklusion, die in dieser Woche vorgestellt wurde, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
Mehr dazu -
DOMKE: Alle sind miteinander verstrickt - und mit Russland
Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Vorstand der umstrittenen Klimaschutzstiftung, u.a. mit Erwin Sellering, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke:
Mehr dazu
