Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Klimastiftung - Bis auf Frau Schwesig war jeder informiert, aber niemand hat Einfluss genommen
Zur durch FDP, CDU und Grüne eingeforderten heutigen Sondersitzung des Rechts- und Finanzausschusses, in welcher u.a. Finanzminister Geue und Justizministerin Bernhardt zu den aktuellen Ereignissen rund um die Klimaschutzstiftung Position bezogen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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VAN BAAL: Erhalt der Artenvielfalt ist gesellschaftliche und moralische Verpflichtung
Zum heutigen Tag der Artenvielfalt erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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FDP: Gut gemeint ist nicht gleich gut durchdacht - mehr Augenmaß und Realitätssinn ist angebracht
Das Wirtschafts- und Bauministerium des Bundes streben ein Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 an. Dazu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal, und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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ENSELEIT: Wir brauchen nicht nur eine Zeitenwende, sondern auch eine Wertschätzungswende
Zu der aktuellen Diskussion um die Ausstattung der Bundeswehr äußert sich die bundeswehrpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Lückenlose Aufklärung geht anders
Zur heutigen Landespressekonferenz anlässlich des Schenkungssteuerverfahrens der Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V, bei der Finanzminister Dr. Heiko Geue Stellung bezog, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
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ENSELEIT: Wir müssen jetzt alle Register ziehen, um dem eklatanten Fachkräftemangel im Land entgegenzutreten
Zur heutigen Fachkräftekonferenz Ost in Schwerin erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Klimastiftung - Alle Unterlagen jetzt offenlegen!
Scheinbar minütlich kommen neue Informationen und Ungereimtheiten zu den Vorgängen rund um die umstrittene Klimastiftung ans Licht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, der ebenfalls Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V ist, MdL René Domke:
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Gemeinsame Erklärung von FDP, CDU und Grüne - "Kamin-Gate": Sondersitzung im Finanz- und Rechtsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen
Die Fraktionen der FDP, CDU und Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben für die nächste Woche jeweils eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses zu den Vorfällen rund um die Klimastiftung M-V beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt der beabsichtigten Sitzung: "Bericht sowie Stellungnahme des Finanzministers zu der vernichteten Steuererklärung der Klimaschutzstiftung MV sowie des erhobenen Vorwurfs einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“. Hierzu äußern sich die Fraktionsvorsitzenden von FDP, CDU und Grünen.
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Die Freien Demokraten stehen an der Seite der Ukraine
Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine äußern sich der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke, der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff, sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, MdB Hagen Reinhold.
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