Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Wir müssen raus aus der Notlösung und hin zu einem tragfähigen Konzept
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ergreift das Wort zur Unterbringung von Schutzsuchenden. Die FDP-Landtagsfraktion wiederum beantragt eine Sondersitzung im Innenausschuss, um über die Durchführung eines Expertengesprächs zu beraten, an dessen Ende ein tragfähiges Konzept stehen soll. Dazu heißt es vom kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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DOMKE: Klimastiftung - Schwesig muss die Verantwortung übernehmen!
Zur heutigen Mitteilung des Finanzministers Dr. Heiko Geue, die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Besteuerung der Klimastiftung seien haltlos, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Untersuchungsausschüsse brauchen Informationen
Zum Scheitern der Klage der CDU-Fraktion gegen den Zuschnitt der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) zu den Universitätskliniken und zur Klimaschutzstiftung vor dem Greifswalder Landesverfassungsgericht erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
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VAN BAAL: Tourismuswirtschaft stärken - Arbeitskräfte gewinnen, Bürokratie abbauen!
Zum Anlass der Norddeutschen Tourismuskonferenz in Rostock erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:
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DOMKE: Ein ungeheuerlicher Vorgang, der viele Fragen aufwirft
Die Vorgänge rund um die umstrittene Klimastiftung in MV werden immer abenteuerlicher. Laut eines jetzt im Cicero veröffentlichten Berichts soll eine Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten angeblich mindestens eine Steuererklärung der Stiftung in einem privaten Kamin verbrannt haben. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss, MdL René Domke.
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VAN BAAL: Sportschützen und Jäger nicht mit Kriminellen in eine Schublade stecken!
Zur beabsichtigten Überarbeitung des Bundes- und des Landesjagdgesetzes sowie des Waffengesetzes erklärt die forst- und jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: FDP sieht Land ebenfalls in der Pflicht
Zur Äußerung des Innenministers, dass die Aufstockung der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht die richtige Lösung bei der Unterbringung von Flüchtlingen sei, erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
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VAN BAAL: Wir brauchen eine Wolfsverordnung - jetzt!
Seit vielen Monaten fordert die FDP-Landtagsfraktion die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht, um das starke Wachstum der Population in Mecklenburg-Vorpommern abzubremsen. Die CDU und auch die AfD sind inzwischen ähnlicher Meinung und fordern die Regulierung der Wolfsbestände. Dazu heißt es von der agrarpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sandy van Baal.
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VAN BAAL: Neues Personal, alte Probleme? Eine Entscheidung für Smulders und für Rostock muss her!
Zur Debatte um die Ansiedelung des belgischen Smulders-Konzerns auf dem Rostocker Werftgelände erklärt die wirtschafts- und maritimpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sandy van Baal.
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