Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Erst Arbeitsinhalte und Methoden klären, dann Personalplanung in den Mittelpunkt rücken
Zum Antrag der Fraktionen FDP und CDU für ein umfassendes Personalkonzept zur nachhaltigen Sicherung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Alles Geld und Personal nützt nichts, wenn der Rechtsstaat nicht konsequent ist
Heute haben Bürger vor dem Schweriner Schloss gegen die geplante Containerunterkunft für Geflüchtete in Upahl demonstriert, mit der sich an diesem Montag erneut Kreisvertreter befassen werden. Hierzu heißt es vom kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: FDP für mehr Transparenz & Beteiligung - öffentliche Ausschüsse & hybride Sitzungen ermöglichen! - Dupliziert
Am heutigen Montag tritt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Mit dem Vorschlag von CDU und FDP, Ausschusssitzungen des Landtages öffentlich abzuhalten, könnten solche Extra-Sitzungen aufgrund überfüllter Tagesordnungen zukünftig nicht mehr erforderlich sein. Dazu erläutert der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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WULFF: FDP-Antrag für hybride Sitzungen angenommen - Ehrenamt stärken, Vereinbarkeit fördern!
In der Sondersitzung des Landtages wurde heute der FDP-Antrag "Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen" mit geringfügigen Anpassungen durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen mehrheitlich angenommen. Hierzu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer und digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:
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DOMKE: FDP für mehr Transparenz & Beteiligung - öffentliche Ausschüsse & hybride Sitzungen ermöglichen!
Am heutigen Montag tritt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Mit dem Vorschlag von CDU und FDP, Ausschusssitzungen des Landtages öffentlich abzuhalten, könnten solche Extra-Sitzungen aufgrund überfüllter Tagesordnungen zukünftig nicht mehr erforderlich sein. Dazu erläutert der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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BECKER-HORNICKEL: Soziale Gerechtigkeit durch Chancen für Studierende!
Zum Internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Barbara Becker-Hornickel:
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DOMKE: Warten reicht nicht - Upahl darf sich nicht wiederholen!
Im Nachgang zum Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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FDP-Initiativen in der Landtagssitzung
Am Montag, den 20. Februar 2023, kommt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag von FDP, CDU und Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden:
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DOMKE: Flüchtlingsgipfel war nur der erste Schritt - Enquete-Kommission im Land muss folgen!
Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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