Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Staatsanwaltschaft hat gar nicht ermittelt - Regierung ist nicht entlastet
Zur durch die Staatsanwaltschaft Stralsund nicht erfolgten Ermittlung und nicht erfolgten Entlastung der Landesregierung vom Vorwurf einer politischen Einflussnahme im Fall der verbrannten Steuerunterlagen der Klimastiftung M-V äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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WULFF: Wir bauen an der Zukunft - nicht nur LNG, sondern moderne Grüngasinfrastruktur!
Zur Landtagsdebatte zum LNG-Terminal vor Rügen erklärt der energie- und infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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ENSELEIT: Langfristige Finanzierungskonzepte statt dauerhafter Hilfen für die lokalen TV-Sender
Zu den kurzfristigen Hilfen für die lokalen TV-Anbieter aus dem Härtefallfonds erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Rücktritt vom Rücktritt und der Machtkampf Schwesig vs. Sellering geht weiter
Zum heutigen Schreiben des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke.
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WULFF: Es wird Zeit, die Überwachungsbefugnisse einmal intensiv zu überprüfen
Zum FDP-Antrag "Bürgerrechte schützen – Überwachungsgesamtrechnung", der am heutigen Donnerstag im Landtag behandelt wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL David Wulff.
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DOMKE: Rot-Rot sollte auch mal 'machen und nicht nur schnacken'
Zur Debatte im Landtag zu den Themen Flucht und Migration, u.a. zu den FDP-Anträgen "Reguläre Migration stärken, irreguläre Migration verhindern – Zentrale Rückkehrkoordinierungsbehörde aufbauen" und "Einsetzung einer Enquete-Kommission" erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und rechts- sowie sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Schnellstmögliche Abwicklung des MV-Schutzfonds und zeitnahe Rückführung sind erforderlich!
Zum Antrag der FDP-Fraktion "Sondervermögen MV-Schutzfonds abwickeln" (Drucksache 8/1936), welcher heute im Landtag behandelt wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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DOMKE: Rot-Rot will weiter Hinterzimmerpolitik machen, statt öffentliche Ausschüsse zuzulassen!
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der FDP, welcher grundsätzlich öffentlich tagende Landtagsausschüsse vorsieht, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP, MdL René Domke.
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DOMKE: Eine gute Balance ist kein Glücksspiel - nur legale Spielhallen ermöglichen Jugendschutz!
Zum heute im Landtag behandelten Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes (Drucksache 8/1578) äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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