Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine Diskussion über den Schusswaffengebrauch von Polizisten
Zu den tragischen Ereignissen vom gestrigen Abend in Jarmen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, MdL David Wulff.
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DOMKE: Worauf wartet die Landesregierung? Die kommunalen Vertretungen wollen endlich grünes Licht für hybride Sitzungen
Zu der Ankündigung von Seiten der Landesregierung, hybride Sitzungen für kommunale Gremien zu ermöglichen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, MdL René Domke.
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DOMKE: Allein nur mit Forderungen an den Bund heranzutreten, wird die Situation im Land nicht entschärfen
Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer haben am Donnerstag in Berlin unter anderem über die Aufteilung der Kosten, die aus der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entstehen, beraten. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz zu entsprechenden Finanzierungsfragen ist nun für den 10. Mai geplant. Hierzu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 22. bis zum 24. März tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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FDP: Wir brauchen eine ernsthafte Prüfung von Standort-Alternativen und auch technologischen Alternativen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Pläne des Bundes für ein LNG-Terminal fünf Kilometer vor Rügen mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Vorhaben nicht zum Land und nicht zum Tourismus passt. Hierzu erklärt der energie- und infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, MdB Hagen Reinhold.
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FDP: Diese Bildungskrise verlangt eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen
Zum heutigen Bildungsgipfel in Berlin, bei dem Bund, Länder und Kommunen, Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die aktuellen Herausforderungen des deutschen Bildungssystems diskutierten, erklären die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, MdB Hagen Reinhold.
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DOMKE: Abgabenquote auf Rekordniveau
Bürger und Unternehmen in Deutschland haben gemessen an der Wirtschaftsleistung noch nie so viele Steuern und Sozialabgaben gezahlt wie zuletzt. Die Quote befinde sich auf einem historischen Höchststand. Dazu heißt es vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Die Landesregierung hat uns in eine gefährliche Abhängigkeit gebracht, die nicht hätte sein müssen
Mit hochkarätigen Sachverständigen ging der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV am heutigen Freitag in die nächste Runde. Dazu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden und Mitglied im Untersuchungsausschuss, MdL René Domke.
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DOMKE: Unfairer kann man mit der ehrenamtlichen kommunalen Ebene nicht umgehen
Laut NDR, der vorab aus einem internen Papier zitierte, sollen die Unterbringungszahlen gestaffelt werden. Für kleine Orte wie Upahl wären das 80 Personen, für Grundzentren 350 Personen. Zum heutigen Flüchtlingsgipfel in Schwerin erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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