Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Ausländer- und Asylbehörden stärken!
Zum Erfordernis einer schnelleren, besseren und stärkeren Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Ausländer- und Asylbehörden erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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BECKER-HORNICKEL: Das Ende der Isolationspflicht muss der Anfang der Aufarbeitung sein!
Zur Entscheidung der Landesregierung zur Aufhebung der Isolationspflicht zum 12. Februar erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Barbara Becker-Hornickel:
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DOMKE: Flüchtlingsgipfel auch im Land notwendig - Wir brauchen Lösungen statt Schuldzuweisungen!
Zur Unterbringungssituation für Flüchtlinge in M-V und zum durch die Bundesinnenministerin Faeser angekündigten Flüchtlingsgipfel erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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VAN BAAL: Den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen - Rechtssicherheit und wirtschaftliche Sicherheit schaffen!
Zur durch Minister Backhaus angekündigten Schutzstatus-Prüfung für Wölfe erklärt die forst- und jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:
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BECKER-HORNICKEL UND ENSELEIT: FDP-Landtagsfraktion M-V gedenkt Arno Esch
Am 06. Februar 2023 wäre Arno Esch 95. Jahre alt geworden. Zur Erinnerung an Arno Esch legt die Rostocker FDP-Landtagsabgeordnete MdL Barbara Becker-Hornickel am Montag Blumen am ehemaligen Wohnhaus des liberalen Politikers nieder. Weiterhin wird sie an der Gedenkveranstaltung am 06. Februar um 11 Uhr im Arno-Esch-Hörsaal der Universität Rostock teilnehmen.
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ENSELEIT: Gravierende Folgen von Schulschließungen - Aufarbeitung notwendig!
Zur Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), welche einen deutlichen Anstieg von Depressionen bei Schülerinnen und Schülern aufgrund der pandemiebedingten Schulschließungen aufzeigt, äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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BECKER-HORNICKEL: Die Isolationspflicht muss endlich fallen - in M-V darf nicht alles 50 Jahre später passieren!
Das Regierungskabinett berät am kommenden Dienstag dazu, ob die Isolationspflicht zum 12. Februar auch in M-V fällt. Dazu äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel:
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ENSELEIT: Halbjahresbilanz ist ernüchternd - vor allem für die Schülerinnen und Schüler
Heute erhalten die Schüler in Mecklenburg-Vorpommern ihre Halbjahreszeugnisse, für viele war es ein anstrengendes Schulhalbjahr. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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WULFF: FDP beantragt Expertengespräch zu Flüchtlingsunterkünften
Zur aktuellen Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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