Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
DOMKE: Klimastiftung - Alle Unterlagen jetzt offenlegen!
Scheinbar minütlich kommen neue Informationen und Ungereimtheiten zu den Vorgängen rund um die umstrittene Klimastiftung ans Licht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, der ebenfalls Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V ist, MdL René Domke:
Mehr dazu -
Gemeinsame Erklärung von FDP, CDU und Grüne - "Kamin-Gate": Sondersitzung im Finanz- und Rechtsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen
Die Fraktionen der FDP, CDU und Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben für die nächste Woche jeweils eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses zu den Vorfällen rund um die Klimastiftung M-V beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt der beabsichtigten Sitzung: "Bericht sowie Stellungnahme des Finanzministers zu der vernichteten Steuererklärung der Klimaschutzstiftung MV sowie des erhobenen Vorwurfs einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“. Hierzu äußern sich die Fraktionsvorsitzenden von FDP, CDU und Grünen.
Mehr dazu -
Die Freien Demokraten stehen an der Seite der Ukraine
Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine äußern sich der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke, der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff, sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, MdB Hagen Reinhold.
Mehr dazu -
DOMKE: Wir müssen raus aus der Notlösung und hin zu einem tragfähigen Konzept
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ergreift das Wort zur Unterbringung von Schutzsuchenden. Die FDP-Landtagsfraktion wiederum beantragt eine Sondersitzung im Innenausschuss, um über die Durchführung eines Expertengesprächs zu beraten, an dessen Ende ein tragfähiges Konzept stehen soll. Dazu heißt es vom kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
Mehr dazu -
DOMKE: Klimastiftung - Schwesig muss die Verantwortung übernehmen!
Zur heutigen Mitteilung des Finanzministers Dr. Heiko Geue, die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Besteuerung der Klimastiftung seien haltlos, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
Mehr dazu -
DOMKE: Untersuchungsausschüsse brauchen Informationen
Zum Scheitern der Klage der CDU-Fraktion gegen den Zuschnitt der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) zu den Universitätskliniken und zur Klimaschutzstiftung vor dem Greifswalder Landesverfassungsgericht erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Tourismuswirtschaft stärken - Arbeitskräfte gewinnen, Bürokratie abbauen!
Zum Anlass der Norddeutschen Tourismuskonferenz in Rostock erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:
Mehr dazu -
DOMKE: Ein ungeheuerlicher Vorgang, der viele Fragen aufwirft
Die Vorgänge rund um die umstrittene Klimastiftung in MV werden immer abenteuerlicher. Laut eines jetzt im Cicero veröffentlichten Berichts soll eine Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten angeblich mindestens eine Steuererklärung der Stiftung in einem privaten Kamin verbrannt haben. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss, MdL René Domke.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Sportschützen und Jäger nicht mit Kriminellen in eine Schublade stecken!
Zur beabsichtigten Überarbeitung des Bundes- und des Landesjagdgesetzes sowie des Waffengesetzes erklärt die forst- und jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal.
Mehr dazu
