Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Notlösungen dürfen nicht der Standard werden
Zur aktuellen Situation um die Unterbringung von Flüchtlingen in M-V äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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WULFF: So klappt es nicht mit der Führungsrolle beim Wasserstoff, wenn die rot-rote Landesregierung fernbleibt
Zum 2. Branchentag Wasserstoff, der dieses Mal in Wismar abgehalten wird und viele nationale wie auch internationale Investoren und Projektpartner aus der Wasserstoffwirtschaft zusammenkommen lässt, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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DOMKE: Entscheidung zum SOG MV war absehbar - Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden!
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes, welcher mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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ENSELEIT: Ignoranz und verfehlte Personalpolitik - das zeichnet die Bildungspolitik in M-V aus
Zum Lehrermangel in M-V und den Vorschlägen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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DOMKE: Fristüberschreitung bei der Grundsteuererklärung sollte straffrei bleiben!
Zur Entscheidung Bayerns über die Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung um drei Monate erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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DOMKE: Komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist weiterhin richtig!
Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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FDP: Eine gute Nachricht für den ÖPNV im Land
Zur heutigen Bund-Länder-Einigung hinsichtlich der Umsetzung des Deutschlandtickets erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff, und FDP-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, MdB Hagen Reinhold.
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VAN BAAL: Der Schlüssel zu gesunder Ernährung liegt nicht in gesetzlichen Verordnungen
Zum CDU-Antrag "Ausgewogene Ernährung in Kindertagesstätten, Schulen und Kantinen von öffentlichen Einrichtungen sichern – regionale Kreisläufe stärken" erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: Erinnern für die Zukunft ist der Auftrag von Demokratieförderung
Zum heutigen interfraktionellen Antrag "Demokratische Erinnerungskultur an Schulen stärken" äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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