Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Die kalte Progression wird von Rot-Rot dankbar mitgenommen - Schleichende Steuererhöhung muss enden!
Zum Antrag der FDP-Fraktion "Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anheben", welcher heute im Landtag debattiert wurde, äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.
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VAN BAAL: Angebot ist dort, wo eine Nachfrage existiert - mehr Schlachtungen auf dem Hof ermöglichen
Zum Antrag der FDP "Maximales Tierwohl auch am Ende des Lebens - Schlachtung im Herkunftsbetrieb" (Drucksache 8/1567), der heute im Landtag behandelt wurde, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal:
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WULFF: Straßenbau heißt nicht Verbrennungsmotoren fördern
Zum Antrag der Grünen-Fraktion "Klimafreundliche Verkehrsprojekte priorisieren – klimaschädliche Straßenbauvorhaben stoppen", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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BECKER-HORNICKEL: Gesundheitsversorgung in allen Landesteilen sichern
Zum heute im Landtag debattierten Antrag zur Krankenhausreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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BECKER-HORNICKEL: Wertschätzung durch Absenkung der Unterrichtsverpflichtung
Zum Lehrermangel in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE zur Stärkung der Justiz im Land: Die FDP wird der Justizministerin immer wieder den Spiegel vorhalten
Der Antrag "Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen" der FDP-Landtagsfraktion wurde am Mittwoch im Landtag debattiert und von der rot-roten Koalitionsfraktion abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Landesregierung hätte sich in Bund-Länder-Verhandlungen mehr für M-V einsetzen müssen
Zu den Länderhilfen aus dem Härtefallfonds des Bundes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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WULFF: Schwesigs Energieversprechen sind leere Worthülsen
Zu den Äußerungen von Ministerpräsidentin Schwesig zur Energiepolitik der Landesregierung im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL David Wulff.
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VAN BAAL: Jeder Extremist ist Mist, aber für alle gelten die gleichen Gesetze
Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes MV erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal.
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