Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: FDP sieht Land ebenfalls in der Pflicht
Zur Äußerung des Innenministers, dass die Aufstockung der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht die richtige Lösung bei der Unterbringung von Flüchtlingen sei, erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
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VAN BAAL: Wir brauchen eine Wolfsverordnung - jetzt!
Seit vielen Monaten fordert die FDP-Landtagsfraktion die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht, um das starke Wachstum der Population in Mecklenburg-Vorpommern abzubremsen. Die CDU und auch die AfD sind inzwischen ähnlicher Meinung und fordern die Regulierung der Wolfsbestände. Dazu heißt es von der agrarpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sandy van Baal.
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VAN BAAL: Neues Personal, alte Probleme? Eine Entscheidung für Smulders und für Rostock muss her!
Zur Debatte um die Ansiedelung des belgischen Smulders-Konzerns auf dem Rostocker Werftgelände erklärt die wirtschafts- und maritimpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: Erst Arbeitsinhalte und Methoden klären, dann Personalplanung in den Mittelpunkt rücken
Zum Antrag der Fraktionen FDP und CDU für ein umfassendes Personalkonzept zur nachhaltigen Sicherung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Alles Geld und Personal nützt nichts, wenn der Rechtsstaat nicht konsequent ist
Heute haben Bürger vor dem Schweriner Schloss gegen die geplante Containerunterkunft für Geflüchtete in Upahl demonstriert, mit der sich an diesem Montag erneut Kreisvertreter befassen werden. Hierzu heißt es vom kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: FDP für mehr Transparenz & Beteiligung - öffentliche Ausschüsse & hybride Sitzungen ermöglichen! - Dupliziert
Am heutigen Montag tritt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Mit dem Vorschlag von CDU und FDP, Ausschusssitzungen des Landtages öffentlich abzuhalten, könnten solche Extra-Sitzungen aufgrund überfüllter Tagesordnungen zukünftig nicht mehr erforderlich sein. Dazu erläutert der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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WULFF: FDP-Antrag für hybride Sitzungen angenommen - Ehrenamt stärken, Vereinbarkeit fördern!
In der Sondersitzung des Landtages wurde heute der FDP-Antrag "Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen" mit geringfügigen Anpassungen durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen mehrheitlich angenommen. Hierzu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer und digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:
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DOMKE: FDP für mehr Transparenz & Beteiligung - öffentliche Ausschüsse & hybride Sitzungen ermöglichen!
Am heutigen Montag tritt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Mit dem Vorschlag von CDU und FDP, Ausschusssitzungen des Landtages öffentlich abzuhalten, könnten solche Extra-Sitzungen aufgrund überfüllter Tagesordnungen zukünftig nicht mehr erforderlich sein. Dazu erläutert der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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BECKER-HORNICKEL: Soziale Gerechtigkeit durch Chancen für Studierende!
Zum Internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Barbara Becker-Hornickel:
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