Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Warten reicht nicht - Upahl darf sich nicht wiederholen!
Im Nachgang zum Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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FDP-Initiativen in der Landtagssitzung
Am Montag, den 20. Februar 2023, kommt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag von FDP, CDU und Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden:
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DOMKE: Flüchtlingsgipfel war nur der erste Schritt - Enquete-Kommission im Land muss folgen!
Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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WULFF: Sachgerechte Abwägung für LNG-Plattformen vor Rügen notwendig!
Zu der Diskussion um die Errichtung von LNG-Importanlagen vor der Insel Rügen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:
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WULFF: Digitale KfZ-Zulassung in M-V zügig umsetzen!
Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der digitalen KfZ-Zulassung äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:
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DOMKE & WULFF: Innenminister in der Pflicht - 'Nordkreuz'-Aufarbeitung ist keine Nebensache!
Zu den bekannt gewordenen Durchsuchungen im Rahmen der "Nordkreuz"-Ermittlungen äußern sich der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke, und der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:
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VAN BAAL: Endlich kommen die Härtefallhilfen - nur nicht für Freiberufler
Zum Beantragungsstart für die Härtefallhilfen für KMUs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:
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VAN BAAL: Der Markt muss den Fleischkonsum regeln, nicht die grüne Verbotspolitik!
Zum Rückgang der Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal:
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DOMKE: FDP fordert Enquete-Kommission zu Flucht und Migration
In der Debatte um die aktuelle Situation der Geflüchteten in M-V fordert die FDP-Fraktion eine entsprechende Enquete-Kommission im Landtag. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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