Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Klare Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel
Im Vorfeld des für den 16. Februar 2023 angekündigten Flüchtlingsgipfels erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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ENSELEIT: Aufarbeitung des SED-Unrechts weiter vorantreiben!
Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht 2022 der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anne Drescher, erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
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ENSELEIT: Energiepreispauschale auszahlen - die Studierenden brauchen die Unterstützung jetzt!
Zur verzögerten Auszahlung der Energiepreispauschale an Studierende erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
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WULFF: Digitalisierung geht anders - Behörden müssen aus dem Corona-Schlaf aufwachen!
Zum weiterhin bestehenden Erfordernis einer Online-Terminvereinbarung bei vielen Behörden im Land erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:
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DOMKE: Abwicklung des MV-Schutzfonds gefordert
Die FDP-Landtagsfraktion kündigte an, in der Landtagssitzung im März die Abwicklung des MV-Schutzfonds und die Beendigung der Kreditermächtigung für die Landesregierung zu beantragen. Die Freien Demokraten argumentieren, der Schuldenpolitik der rot-roten Regierungsfraktionen fehle es mittlerweile an Legitimation. So hätten alle führenden Wissenschaftler die Corona-Pandemie in Deutschland längst für beendet erklärt.
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DOMKE: Handlungsfähigkeit sichern - Entschuldung der Kommunen vorantreiben!
Zur Entschuldung der Kommunen in Bezug auf Verbindlichkeiten aus dem ehemaligen DDR-Wohnungsbau erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: FDP fordert Ende des MV-Schutzfonds!
Die FDP-Fraktion wird in der Landtagssitzung im März die Auflösung des MV-Schutzfonds beantragen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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REINHOLD & WULFF: Planungsturbo statt Schneckentempo!
Der Bundestag hat heute dem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt. Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, MdB Hagen Reinhold:
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DOMKE: Mehr Demokratie und Transparenz wagen - Landtagsausschüsse sollen öffentlich tagen!
Zum Vorschlag von CDU und FDP, Ausschusssitzungen des Landtages öffentlich abzuhalten, erläutert der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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