Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE zum Härtefallfonds: Umsetzung muss unkompliziert und unbürokratisch erfolgen - das hat die FDP von vornherein gefordert
Kaum aus der Taufe gehoben, ist der Härtefallfonds auch schon in der Kritik. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Wo bleibt der Online-Antrag für das Wohngeld?
Seit dem 1. Januar 2023 greift auch in Mecklenburg-Vorpommern das reformierte "Wohngeld plus". Zur fehlenden Digitalisierung des Antragsverfahrens in M-V erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
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WULFF: Mehr Respekt vor Polizei und Rettungskräften - Rechtsstaat verteidigen!
Zu den zunehmenden Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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BECKER-HORNICKEL: Welt-Braille-Tag - Blindes Verstehen bei Teilhabe von Menschen mit Sehbehinderung nötig
Zum morgigen Welt-Braille-Tag führt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, MdL Barbara Becker-Hornickel, aus.
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VAN BAAL: Silvesterfeuerwerk für viele Menschen ein bedeutendes Erlebnis
Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein für alle Mal ein Böllerverbot zu Silvester und MV-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus wirbt nach dem Motto "Bäume statt Böller" für Öko-Wertpapiere seines Ministeriums. Hierzu heißt es von der umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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DOMKE: Die Nachsorge von Suchtkranken muss im Land stärker in den Fokus rücken
In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/1703) möchte die FDP-Landtagsfraktion von der Landesregierung wissen, wie es um das Thema Sucht und vor allem mit der Alkoholabhängigkeit sowie die Suchthilfe in Mecklenburg-Vorpommern bestellt ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Schluss mit dem Abwarten, den Tatsachen ins Auge sehen, Corona wie eine endemische Grippe behandeln!
Zu früh, um Ende der Corona-Pandemie zu verkünden, meinen Gesundheitsministerin Stefanie Drese und der Rostocker Infektiologe Dr. Emil Reisinger. Dazu äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Unsere Volkswirtschaft kann nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden
Nach den jüngsten Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sollte die Möglichkeit bestehen, bei Bedarf die Schuldenbremse auszusetzen. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Pandemie-Maßnahmen jetzt beenden!
Zu den Äußerungen von Christian Drosten zum Ende der Pandemie erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.
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