Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist weiterhin richtig!
Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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FDP: Eine gute Nachricht für den ÖPNV im Land
Zur heutigen Bund-Länder-Einigung hinsichtlich der Umsetzung des Deutschlandtickets erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff, und FDP-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, MdB Hagen Reinhold.
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VAN BAAL: Der Schlüssel zu gesunder Ernährung liegt nicht in gesetzlichen Verordnungen
Zum CDU-Antrag "Ausgewogene Ernährung in Kindertagesstätten, Schulen und Kantinen von öffentlichen Einrichtungen sichern – regionale Kreisläufe stärken" erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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DOMKE: Erinnern für die Zukunft ist der Auftrag von Demokratieförderung
Zum heutigen interfraktionellen Antrag "Demokratische Erinnerungskultur an Schulen stärken" äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Die kalte Progression wird von Rot-Rot dankbar mitgenommen - Schleichende Steuererhöhung muss enden!
Zum Antrag der FDP-Fraktion "Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anheben", welcher heute im Landtag debattiert wurde, äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.
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VAN BAAL: Angebot ist dort, wo eine Nachfrage existiert - mehr Schlachtungen auf dem Hof ermöglichen
Zum Antrag der FDP "Maximales Tierwohl auch am Ende des Lebens - Schlachtung im Herkunftsbetrieb" (Drucksache 8/1567), der heute im Landtag behandelt wurde, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal:
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WULFF: Straßenbau heißt nicht Verbrennungsmotoren fördern
Zum Antrag der Grünen-Fraktion "Klimafreundliche Verkehrsprojekte priorisieren – klimaschädliche Straßenbauvorhaben stoppen", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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BECKER-HORNICKEL: Gesundheitsversorgung in allen Landesteilen sichern
Zum heute im Landtag debattierten Antrag zur Krankenhausreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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BECKER-HORNICKEL: Wertschätzung durch Absenkung der Unterrichtsverpflichtung
Zum Lehrermangel in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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