Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE zur Stärkung der Justiz im Land: Die FDP wird der Justizministerin immer wieder den Spiegel vorhalten
Der Antrag "Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen" der FDP-Landtagsfraktion wurde am Mittwoch im Landtag debattiert und von der rot-roten Koalitionsfraktion abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Landesregierung hätte sich in Bund-Länder-Verhandlungen mehr für M-V einsetzen müssen
Zu den Länderhilfen aus dem Härtefallfonds des Bundes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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WULFF: Schwesigs Energieversprechen sind leere Worthülsen
Zu den Äußerungen von Ministerpräsidentin Schwesig zur Energiepolitik der Landesregierung im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL David Wulff.
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VAN BAAL: Jeder Extremist ist Mist, aber für alle gelten die gleichen Gesetze
Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes MV erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal.
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VAN BAAL: Recht auf Bildung heißt die bestmögliche Förderung und nicht ein Kleinhalten anhand von Notenunterschieden - Dupliziert
Zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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WULFF: Wir brauchen kein gebührenfinanziertes Netflix
Zum Dritten Gesetzentwurf zum Medienstaatsvertrag der Landesregierung äußert sich der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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VAN BAAL: Recht auf Bildung heißt die bestmögliche Förderung und nicht ein Kleinhalten anhand von Notenunterschieden
Zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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WULFF: Rot-Rot verpasst die Zeitenwende
Zur heutigen Aktuellen Stunde "Mecklenburg-Vorpommern meistert gemeinsam die Zeitenwende - mit Energiesicherheit und Zukunftsinvestitionen" im Landtag erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:
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VAN BAAL: Außenbeziehung gehört in die Hände des Wirtschaftsministeriums
Zur Wirtschaftsreise der Landesregierung nach Brasilien, welche sie als Erfolg gewertet hat, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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