Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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FDP: Strom- und Gaspreisbremse bringen spürbare Entlastung für Haushalte und Unternehmen, die Zukunft von Biogasanlagen in MV ist gesichert
Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse stellt die Ampelkoalition sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen eine spürbare Entlastung von den hohen Energiekosten sicher. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke.
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DOMKE: FDP fordert Transparenz - Akteneinsicht für MV-Werften und JVA-Waldeck beantragt
In einem weihnachtlichen "Wunschzettel" an die Landesregierung machte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke in den Sozialen Medien wiederholt auf die mangelnde Transparenz beim Thema MV-Werften und des Finanzskandals JVA Waldeck aufmerksam. Doch es blieb nicht beim Wunsch nach mehr Transparenz, denn der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion kündigte sogleich ernsthafte Schritte an.
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DOMKE: Das Parlament ist kein Abnickverein, sondern das politische Beschlussorgan des Landes
Zum jüngst veröffentlichten Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes, in dem die sogenannte Gipfel-Politik der rot-roten Landesregierung kritisiert wird, äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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VAN BAAL: Schluss mit der Geheimniskrämerei - Smulders-Ansiedelung voranbringen
Zur Debatte um die Ansiedelung des belgischen Smulders-Konzerns auf dem Rostocker Werftgelände erklärt die maritimpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sandy van Baal:
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DOMKE: FDP positioniert sich klar für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Zur Einigung der Ampel-Koalition auf Bundesebene zur Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Modernisierung, Digitalisierung und Verstetigung von Innovation und Investition muss in den Fokus
Im Vorfeld zum morgigen Schweriner Steuerforum 2022 und unter Bezugnahme auf die Äußerungen des Bund der Steuerzahler MV e.V. zum Nachtragshaushalt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke:
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DOMKE: Beschlossener Nachtragshaushalt ein wichtiges Signal nach außen
Zum heute im Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt 2023 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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Die Mobilität von Kindern und Jugendlichen gemeinsam stärken
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, appelliert für einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Förderung der Mobilität von Kindern und Jugendlichen und erklärt.
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VAN BAAL: Die Linke und die gesellschaftliche Spaltung - oder: wer im Glashaus sitzt!
Zur durch die Fraktion Die Linke beantragten Aussprache zum Thema "Solidarität statt Sozial-Zynismus – Mecklenburg-Vorpommern braucht Zusammenhalt statt gesellschaftliche Spaltung" erklärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal.
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