Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Mit per Verordnung angewiesener Isolation und Maskenpflicht muss Schluss sein
Zum Antrag der FDP-Fraktion "Isolationspflicht und Maskenpflicht aufheben - Isolationsempfehlung und Maskenempfehlung einführen" heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Wichtig ist das klare Signal, die Probleme gemeinsam angehen zu wollen
Zur heutigen Aussprache "Gemeinsam durch die Krise: Land und Kommunen stehen partnerschaftlich und verlässlich zusammen" erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke.
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DOMKE: Cannabiskonsum von Strafverfolgung freistellen
Zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums keine Strafverfolgung vorzunehmen, heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Ein Falsch gibt es in inklusiver Kunstpraxis nicht
Zum Antrag der FDP-Fraktion, Menschen mit Behinderung in der Kunst für den Arbeitsmarkt zu stärken, erklärt die sozial- und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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ENSELEIT: Sprachliche Entwicklung lässt sich nicht durch Gesetze unterbinden
Zum Antrag der AfD, in dem gefordert wird, dass Gendern konsequent zu unterbinden, erklärt die Sprecherin für Gleichstellung der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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ENSELEIT: Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Hochschulen nachkommen
Zum Antrag „Hochschulen brauchen Planungssicherheit für die kommenden Monate“ der CDU-Fraktion erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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ENSELEIT: Landesregierung erklärt MV zum Land der schlechten Arbeit
Zum Antrag „Mecklenburg-Vorpommern zum Land der Guten Arbeit weiterentwickeln“ von SPD und Die Linke erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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DOMKE: Derzeit geltendes Gesetz wird Ziel des Glücksspielstaatsvertrages nicht gerecht
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen FDP und CDU zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes 2021 äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Die Landesregierung verkennt die Bedeutung der Betreuungsvereine
Zu der heute durch den Landtag beschlossenen Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, René Domke.
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