Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Der Willensbildungsprozess ist ein hohes Gut in unserer Demokratie
Zum Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Ja zur geschlechtersensiblen Sprache, aber bitte korrekt angewendet
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, der an diesem Mittwoch im Landtag in die Schlussabstimmung ging, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Schnelle Digitalisierung des Landes gelingt nicht durch die schnelle Schaffung neuer Landesämter
Zum heute durch den Landtag beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung heißt es vom rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke.
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DOMKE: Landesregierung sollte mehr Weitblick zeigen und Kommunalverfassung entsprechend anpassen
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie, über den heute im Landtag abschließend abgestimmt wurde, äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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DOMKE: Viele warme Worte für Polizei und Justiz - doch messt sie, die Landesregierung, an den Taten!
Zu der Aktuellen Stunde im Landtag "Gerade jetzt - Polizei und Justiz den Rücken stärken" erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Mehr Juristinnen und Juristen braucht das Land - Wiedereinführung der Rechtswissenschaften in Rostock und Anreicherung der juristischen Ausbildung mit innovativen Formaten
Zum Antrag "Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen" der FDP-Landtagsfraktion, über welchen in dieser Woche im Landtag abgestimmt wird, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Begründung der Besoldungserhöhung für Landräte macht mich fassungslos!
Zur geplanten Änderung der Kommunalbesoldungslandesverordnung M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V und kommunalpolitische Sprecher, René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Der ideelle Wert des Ehrenamts ist unbezahlbar
Zum heutigen Tag des Ehrenamts erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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Initiativen der Woche im Landtag
Vom 7. bis zum 9. Dezember tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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