Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Recht auf Arbeit - ein Menschenrecht auch für Menschen mit Behinderung!
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 03. Dezember erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Barbara Becker-Hornickel:
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BECKER-HORNICKEL: Welt-AIDS-Tag - Prävention stärken!
Zum Anlass des Welt-AIDS-Tages erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Barbara Becker-Hornickel:
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DOMKE: Fachkräftezuwanderung ist eine Chance für M-V
Zum Eckpunktepapier für eine erleichterte Zuwanderung von Fachkräften der Bundesregierung äußern sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, Hagen Reinhold:
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DOMKE: Landesregierung lässt Betreuungsvereine weiter im Regen stehen
Der Rechtsausschuss befasste sich heute erneut mit der Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes. Hierzu äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, René Domke:
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DOMKE: Jetzt muss gehandelt werden. Die Menschen im Land wollen Antworten und keine Situationsbeschreibung
Zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: MV-Schutzfonds über den Doppelhaushalt 2020/2021 hinaus muss ein Ende finden - Dupliziert
Heute hat das Landesverfassungsgericht über die Organklage der AfD-Fraktion und ihrer Abgeordneten gegen den Corona-Schutzfonds des Landes aus dem Dezember 2020 geurteilt und überwiegend zurückgewiesen. Hierzu äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: MV-Schutzfonds über den Doppelhaushalt 2020/2021 hinaus muss ein Ende finden
Heute hat das Landesverfassungsgericht über die Organklage der AfD-Fraktion und ihrer Abgeordneten gegen den Corona-Schutzfonds des Landes aus dem Dezember 2020 geurteilt und überwiegend zurückgewiesen. Hierzu äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE zur Karlsruher Entscheidung: Das Recht hat Recht bekommen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Klimastiftung MV mit Beschluss vom 22. November 2022 nicht zur Entscheidung angenommen, die Namen der Unternehmen müssen nun preisgegeben werden. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Nach langer Diskussion eine gute Entscheidung
Zur Bekanntmachung aus dem Bildungsministerium, die Förderung der Sprach-Kitas künftig mit Landesmitteln abzusichern, heißt es von der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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