Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Von Rot-Rot erst abgelehnt, nun umgesetzt - Anhebung der Infrastrukturpauschale ist richtig und wichtig
Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE zum Bürgergeld: Gut, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" weiterhin gilt
Zum Einigungsvorschlag zum Bürgergeld erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Mangelhaft, setzen! - Schlechtes Zeugnis für unser Bildungssystem ausgestellt
Zu den Ergebnissen der jüngsten Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung („Global Universal Basic Skills: Current Deficits and Implications for World Development“) zu den grundlegenden Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Sabine Enseleit.
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WULFF: Alleingang der Landesregierung funktioniert nicht - Gründung des Zentrums für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern ist eine Gemeinschaftsaufgabe
Der Innenausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung informiert. Ziel des Gesetzentwurfes ist die Gründung des Zentrums für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV). Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff.
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DOMKE: Aus welchem Motiv auch immer, diese Brandstiftung ist auf das Schärfste zu verurteilen
Zur Festnahme eines Tatverdächtigen, der mit der schweren Brandstiftung in Groß Strömkendorf in Verbindung gebracht wird, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Ende der Maskenpflicht ist Ländersache
Zur Maskenpflicht im ÖPNV, die derzeit noch flächendeckend Anwendung findet, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Landtag nicht nur rechtzeitig, sondern frühzeitig über Gesetzesinitiativen informieren
Zum Antrag der FDP-Fraktion "Parlamentsinformationsgesetz – Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag näher ausgestalten (Drucksache 8/1486)" äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Es braucht keinen weiteren Beschluss des Parlaments zur Auflösung der Klimaschutzstiftung, sondern eine handelnde Landesregierung
Zum Antrag der Grünen, den Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abzuberufen, heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke.
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VAN BAAL: Mittelkürzung für den ländlichen Raum sehr bedauerlich
Zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, GAK als wichtigstes nationales Förderinstrument zu stärken, um den ländlichen Raum in Zeiten der Krisen zu fördern und zu entwickeln, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal.
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