Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Beste Gesundheitsversorgung für alle Landesteile!
In einem weihnachtlichen "Wunschzettel" an die Landesregierung machte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel, in den Sozialen Medien auf die Notwendigkeit einer verlässlichen Aussage zum "ELKI" in Rostock und einer fundierten Krankenhausplanung für M-V aufmerksam.
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VAN BAAL: M-V braucht eine Agrarpolitik ohne Ideologie!
In einem weihnachtlichen "Wunschzettel" an die Landesregierung machte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, in den Sozialen Medien auf die Notwendigkeit einer langfristig gedachten, ideologiefreien Agrarpolitik aufmerksam.
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ENSELEIT: Kürzungen in Krisenzeiten sind pures Gift für unsere Hochschulen
Zur heutigen Aktion der Studierenden der Universität Greifswald in Schwerin, mit der sie ihre Kritik an geplanten Kürzungen bei den Hochschulfinanzen Nachdruck verliehen, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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FDP: Eine freie Welt braucht einen freien Handel
Vor der Abstimmung des Bundesrats über das CETA-Handelsabkommen mit Kanada an diesem Freitag hat die Linke ihre Kritik erneuert. Sie will CETA die Zustimmung verweigern. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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FDP: Strom- und Gaspreisbremse bringen spürbare Entlastung für Haushalte und Unternehmen, die Zukunft von Biogasanlagen in MV ist gesichert
Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse stellt die Ampelkoalition sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen eine spürbare Entlastung von den hohen Energiekosten sicher. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke.
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DOMKE: FDP fordert Transparenz - Akteneinsicht für MV-Werften und JVA-Waldeck beantragt
In einem weihnachtlichen "Wunschzettel" an die Landesregierung machte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke in den Sozialen Medien wiederholt auf die mangelnde Transparenz beim Thema MV-Werften und des Finanzskandals JVA Waldeck aufmerksam. Doch es blieb nicht beim Wunsch nach mehr Transparenz, denn der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion kündigte sogleich ernsthafte Schritte an.
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DOMKE: Das Parlament ist kein Abnickverein, sondern das politische Beschlussorgan des Landes
Zum jüngst veröffentlichten Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes, in dem die sogenannte Gipfel-Politik der rot-roten Landesregierung kritisiert wird, äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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VAN BAAL: Schluss mit der Geheimniskrämerei - Smulders-Ansiedelung voranbringen
Zur Debatte um die Ansiedelung des belgischen Smulders-Konzerns auf dem Rostocker Werftgelände erklärt die maritimpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sandy van Baal:
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DOMKE: FDP positioniert sich klar für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Zur Einigung der Ampel-Koalition auf Bundesebene zur Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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